Kategorie Allgemein

Das Innenministerium hält sich einen Verein, der als NGO ausgegeben wird und hohe Förderungen kassiert. Für Schubhaft-„Betreuung“, Rückkehrberatung, ja sogar „Rechtsberatung“: den „Verein Menschenrechte Österreich“. Dieser Verein ist es, der die Beschwerdefrist für Yasar versäumt hat und so beinahe mitschuldig…

Yasar, die Transfrau aus der Türkei, die seit 29.5.2011 in Wien in Schubhaft saß, ist frei! Ihr erster Asylantrag war völlig rechtswidrig abgewiesen, die Beschwerdefrist vom sogenannten „Verein Menschenrechte Österreich“ verschlampt worden. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die Abschiebung…

mit: Celia Mara, Patrick Topoke, Markus Moh Oneworldband, Mary Lamaro, Düzgün Celebi, Sakina, DeCordoba u.a.   Jährlich sterben tausende Menschen an Europas Außengrenzen! Das Mittelmeer wurde zu einem Massengrab. Viele überleben nach der ersten Abschiebung einen zweiten Fluchtversuch nicht. Die EU…

Der Terror in Norwegen ist Teil einer rassistischen Offensive, die weite Teile Europas erfasst. Dabei haben wir es mit einer Arbeitsteilung dreier Elemente zu tun: Regierungen machen rassistische Gesetze, um die „Fremden“ in einem Zustand der Rechtlosigkeit zu halten und…

„Wir freuen uns, daß auch einige SozialdemokratInnen zu unserer Demonstration gekommen sind; daß der Obmann der Sozialistischen Jugend hier zu uns sprechen und die Volkshilfe Oberösterreich mit einem Bus aus Linz zu uns stoßen wird. Aber wir machen uns keine…

Offener Brief der Plattform „Das ist nicht unser Gesetz!“ an den neuen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger Sehr geehrter Herr Spindelegger! Wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben Glück und Erfolg. Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, die…

Judith Ruderstaller (Asyl in Not) berichtet über ihre erfolgreiche Arbeit. Erst im vergangenen Monat konnte ich mich mit meiner transsexuellen türkischen Klientin Seyhan freuen, dass ich für sie vom Bundesasylamt Wien Asyl erhalten hatte und sie damit ein neues Leben…