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Kaum sind die Wahlen vorbei, geht das Treiben munter weiter. Manche wollen das Ergebnis nicht anerkennen, verbreiten Gerüchte, lügen dreist, einige rufen zur Gewalt auf. Die Zahl rechtsextremer Delikte steigt schon seit dem Vorjahr massiv an. Jetzt wurde ein Flüchtlingsheim…

Dass der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung für die sogenannten Blauen schlichtweg die Verfassung missachtete, wurde erstmals vom emeritierten Universitätsprofessor Dr. Köck in „die Presse“ klipp und klar aufgezeigt: Die beste Analyse, wie schlichtweg daneben (neben der Verfassung bzw. sogar  gegen…

Der Sommer hält Einzug und nach einem turbulenten und arbeitsintensiven Juni, der unseren MitarbeiterInnen viel abverlangt hat, bricht eine ruhigere Zeit an. Die Ruhe vor dem Sturm vielleicht, wenn die Gerüchte stimmen, wonach die Regierung ihre schon jetzt berüchtigte Notverordnung…

Wir haben einen Angriff abgewehrt. Zumindest vorläufig. Es ist noch kein entscheidender Durchbruch, sondern nur ein Zwischenerfolg; aber ein großer und wichtiger. Das zeigt schon der Geifer, der jetzt hochkommt. Unsere Gegner hatten sich ihres Sieges zu sicher gefühlt.  …

Der neue Polizeiminister möchte wohl ausprobieren, wie viel an Dreistigkeit und Rechtsbruch die Öffentlichkeit toleriert. Entgegen der gültigen Rechtsprechung will er die seit einiger Zeit gestoppten Abschiebungen nach Ungarn wieder aufnehmen. Seine Begründung im „Standard“-Interview:   „Außerdem hat mir der Justizminister…

Habt keine Angst! Die Zeiten werden härter und es gibt viel zu tun. Unsere Feinde sind zahlreich und gefährlich. Und sie sind im Vormarsch. Da kann man schon einmal die Nerven verlieren. Das kann ich gut verstehen.  Aber manche sitzen…

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!ProtestkundgebungMontag, 25. April, 18:00 UhrParlament Bring Kartonschachteln mit deiner Botschaft an die Regierung mit! Symbolisch für die Abschottungspolitik wollen wir eine Mauer errichten und sie am Ende des Protests einreißen. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“…