Kaum sind die Wahlen vorbei, geht das Treiben munter weiter. Manche wollen das Ergebnis nicht anerkennen, verbreiten Gerüchte, lügen dreist, einige rufen zur Gewalt auf. Die Zahl rechtsextremer Delikte steigt schon seit dem Vorjahr massiv an. Jetzt wurde ein Flüchtlingsheim angezündet. Mit den Wahlerfolgen der extremen Rechten ist der Terror in Österreich angekommen. Und auch das Sterben im Meer hat wieder begonnen, unzählige Menschen sind ertrunken, wieder wie so oft…

 
Sie hatten den tödlichen Seeweg genommen, weil der Landweg über den Balkan auf Betreiben Österreichs, besonders auf Betreiben des Außenministers Kurz, geschlossen wurde. Und damit nicht genug: Kurz fordert, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren, nach australischem Vorbild. Eine Maßnahme, deren Menschenrechtswidrigkeit längst feststeht.
 
Eine alte Taktik: hetzen, zündeln, provozieren. Die Öffentlichkeit ans Unerträgliche gewöhnen.
 
Kurz, Lopatka, Sobotka gehören zu jener verantwortungslosen, die Demokratie gefährdenden Gruppe in der ÖVP, die bewußt darauf hinarbeitet, die Koalition zu brechen und Neuwahlen zu provozieren. Sie nehmen wissentlich einen künftigen Kanzler Strache in Kauf, dem sie sich (da er der stärkere Partner wäre) auf Gedeih und Verderb zu unterwerfen hätten.
 
Die demokratische Öffentlichkeit wird sich gut überlegen müssen, was mit diesen politischen Selbstmordattentätern (um mit Kanzler Kern zu sprechen) zu geschehen  hat. Sie sind eine permanente Gefahr für Freiheit und Demokratie in unserem Land.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
8. Juni 2016
 
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