Kategorie Allgemein

Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch…

Ein Zwischenerfolg unserer Rechtsvertretung:Abschiebung traumatisierter Kinder und ihrer Mutter nach Bulgarien einstweilen gestoppt Wir berichteten am 1. August 2016 über das Schicksal einer kurdischen Familie aus Syrien (Mutter und vier Kinder), die nach Bulgarien deportiert werden soll. Die Kinder waren…

Ist ja selten genug. Umso mehr muß man es feiern. Eine kurdische Familie aus Syrien (Eltern und fünf Kinder), aus der heiß umkämpften Stadt Kobane, hat dank unserer rechtlichen Beratung und Vertretung Asyl erhalten. Wir berichteten über ihr Schicksal erstmals…

Ein Appell von Rechtsberaterin Franziska Perl, Asyl in Not Liebe Freunde, Familie und Leute, die mich persönlich nicht kennen, aber die diese Nachricht dennoch erreicht.Ich bitte euch um eure Unterstützung! Seit zwei Jahren bin ich bei Asyl in Not als…

Ich danke Karin für unsere bisherige gute Zusammenarbeit ebenso wie für ihren Entschluß, als Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zurückzutreten.  Diese Maßnahme war notwendig, weil ihre Organisation, die „Neue Linkswende“, am vergangenen Samstag, 16. Juli, eine gemeinsame Kundgebung…

In der Türkei findet gerade ein Staatsstreich statt. Er wurde eingeleitet durch einen Vorputsch verblendeter Militärs. Wer diesen eingefädelt hat, bleibt noch verborgen; aber sein Nutznießer ist offenkundig. Erdogan, der Kurdenschlächter, greift nach der ganzen Macht. Alle staatlichen Institutionen der…

Oder: „Auch Richter stehen nicht unter Denkmalschutz“(Christian Broda, 1963) “Kein Grund für Emotionen”, meinen manche, und versuchen, die Affäre herunterzuspielen. Also gut, betrachten wir nur die Fakten. Es hat eine demokratische Wahl stattgefunden. Die Mehrheit hat entschieden. Es war eine…