Kategorie Allgemein

Wir haben es also geschafft. Mikl-Leitner ist weg. Nicht ganz, aber doch. Wir hatten monatelang ihren Rücktritt gefordert. Und jetzt ist sie gegangen. Sollen wir das als unseren Sieg feiern? Oder resignieren, weil ja doch nichts Besseres nachkommt? Was meint…

Eines muß man dem hiesigen Regime lassen. Seinen SchreibtischtäterInnen fällt immer wieder etwas ein. Jetzt laufen sie wieder einmal Amok. Es sollen also fast nur mehr Angehörige der „Kernfamilie“ (Eltern, minderjährige Kinder) Asylanträge stellen dürfen – also diejenigen, die ohnedies…

In Österreich und in der ganzen EU.Dagegen stehen wir auf! Obergrenzen sind rechtswidrig. Haben wir und viele andere, die sich auskennen, sofort gesagt. Jetzt bestätigen es die von der Regierung selbst beauftragten Gutachter. Es ist verfassungswidrig, was Mikl-Leitner, Kurz, Faymann…

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf Am 21. März haben wir mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden Newroz gefeiert: das kurdische neue Jahr. Zu feiern gab es den Sieg, den die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte in Kobane auch für uns, für…

Dieses alte Gebot sollte der derzeit noch amtierenden Polizeiministerin und ihrem Finanzkollegen bekannt sein. Schon aufgrund ihres mutmaßlich christlichen Hintergrunds. Aber auch aus Respekt vor den Gesetzen der Republik. Aber sie versuchen mit seltener Dreistigkeit, sich das Geld anderer Leute…

Samstag 19. März, 13 Uhr, Karlsplatz Wien (OTS). Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik‘“ hört nicht aus, Widerstand gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Regierung zu leisten.Für Samstag, 19. März, ruft die Plattform zur Teilnahme an Großprotesten gegen die „Festung Europa“…

Bündnisse verteidigen Asylunterkunft gegen rechte Hetze Die FPÖ plant am Montag, 14. März, einen rassistischen Aufmarsch gegen eine Asylunterkunft in der Ziedlergasse in Wien-Liesing. Die beiden Bündnisse „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ (Plattform) und die „Offensive gegen Rechts“ (OgR) werden…