In der Türkei findet gerade ein Staatsstreich statt. Er wurde eingeleitet durch einen Vorputsch verblendeter Militärs. Wer diesen eingefädelt hat, bleibt noch verborgen; aber sein Nutznießer ist offenkundig. Erdogan, der Kurdenschlächter, greift nach der ganzen Macht. Alle staatlichen Institutionen der Türkei werden gesäubert und gleichgeschaltet. Erdogans Ziel, die Errichtung einer islamistischen Diktatur, ist nun zum Greifen nahe.

Man verstehe mich nicht falsch. Das türkische Militär hat schon oft geputscht und zehntausende Menschen gefoltert und umgebracht. Ich habe viele schutzsuchende Menschen aus der Türkei, die vor der damaligen Militärdiktatur geflüchtet waren, in ihren Asylverfahren vertreten und weiß, wovon ich rede. Aber das Erdogan-Regime wird dadurch um keinen Deut besser. Und ich weigere mich, zwischen Pest und Cholera zu wählen.
 
Irgendein Journalist kommentierte die Ereignisse als einen „Sieg des türkischen Volkes“. Ja, ungefähr so, wie Hitlers Machtergreifung ein „Sieg des deutschen Volkes“ war. Immerhin jubelten auch damals ziemlich viele tausende Leute ihrem Führer zu. Auch ihm war, wie nun Erdogan, ein „Geschenk des Himmels“ in den Schoß gefallen: der Reichstagsbrand.
 
Bei jedem Verbrechen stellt sich die Frage: Cui bono? Wem nützt die Tat? Die Nazis benützten den Reichstagsbrand, den sie den Kommunisten in die Schuhe schoben, um jede Opposition zu zerschlagen. Kaiser Nero nutzte den Brand von Rom, um die damals wichtigste systemkritische Bewegung, die Christen, zu verfolgen.
 
Unsere Solidarität gilt heute mehr denn je dem tapferen kurdischen Volk, dem neue Verfolgungen drohen; ebenso allen anderen Menschen in der Türkei, die eine moderne, demokratisch-säkulare Gesellschaft anstreben.
 
Auch in Österreich sind wieder türkische Faschisten (aus den Reihen der von Erdogan gelenkten Moscheevereine ebenso wie aus den Reihen der Grauen Wölfe) durch die Straßen marschiert. Sie haben ein kurdisches Gasthaus angegriffen und ein kurdisches Vereinslokal bedroht.
 
Wir werden uns die Drahtzieher solcher Demonstrationen sehr genau anschauen. Ihnen gilt es genauso unnachsichtig entgegenzutreten wie den Identitären und allen anderen Rechtsextremen. Keinen Fußbreit dem Faschismus!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. Juli 2016
 
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