Zum Jahresbeginn 2014
Liebe Leserinnen und Leser,
mit Ihrer Hilfe haben wir wieder ein Jahr überlebt. Die Rahmenbedingungen waren schwierig genug. Die Asylrechtsprechung beider Instanzen ist immer verwahrloster geworden. Die Politik in diesem Land war und ist von rechter Hetze geprägt, wie gewohnt.
Auch im vergangenen Jahr 2013 haben wir, allen Schwierigkeiten zum Trotz, vielen Menschen geholfen. Einige Berichte über unsere Siege und Niederlagen finden Sie auf unserer Homepage: https://asyl-in-not.org/php/archiv,12304.html.
Das neue Jahr bringt neue Herausforderungen: ein neues Amt, ein neues Gericht – und seit langem wieder den Zugang zur dritten Instanz, zum Verwaltungsgerichtshof. Das wird spannend. Unsere Rechtsabteilung ist gut aufgestellt, auf die neue Herausforderung freuen wir uns sehr.
Wie immer zu Jahresbeginn versammelt sich in der Hofburg so allerhand, was wir wohl nicht genauer titulieren müssen. Oder irre ich mich sehr? Daher sind auch in diesem Jahr die anständigen Menschen aufgerufen. Wozu? Wissen hoffentlich alle.
Gleiches gilt für den kommenden Europawahlkampf, den rassistische Geschöpfe aller Länder für ihre trüben Zwecke nützen werden. Das Bündnis, das unserem Aufruf zum Tag der Menschenrechte gefolgt ist, wird auch diesmal zur Stelle sein.
Der Kampf um die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, die von den Staaten Europas Tag für Tag gebrochen wird, sowie der (gleichfalls permanent missachteten) Europäischen Menschenrechtskonvention, werden Schwerpunkte unserer Arbeit 2014 sein. Ebenso der Kampf um noch ungeschriebene Menschenrechte, wie jenes auf Freizügigkeit.
Wir sind die einzige vom Staat und seinen Institutionen völlig unabhängige NGO unserer Kategorie. Dafür halten wir uns nun doch schon recht lange Zeit… Mit Ihrer Hilfe, liebe Leserinnen und Leser, schaffen wir es auch im neuen Jahr!
Irgendein Anonymling hat mich angezeigt, weil ihm mein Artikel „Schlepper und Lumpen“ (https://asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html) mißfällt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat deswegen gegen mich ein Verfahren wegen „Gutheißung“ einer Straftat eingeleitet. Die Verhandlung findet am 6. Februar 2014, um 10:30 Uhr im Landesgericht Wien, Saal 310, 3. Stock statt.
Die Öffentlichkeit laden wir zu diesem Event schon jetzt herzlich ein. Genaueres berichten wir demnächst.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
