OFFENER BRIEF AN SPINDELEGGER
Offener Brief der Plattform „Das ist nicht unser Gesetz!“ an den neuen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Spindelegger!
Wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben Glück und Erfolg. Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, die von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist.
Wie Sie wissen, bereitet unsere aus einer Vielzahl an Organisationen bestehende Plattform daher für den 27. April eine Demonstration gegen das von der scheidenden Innenministerin Maria Fekter vorgelegte Fremden-Unrechtspaket vor.
Aber schon das derzeitige, seit 2006 geltende Asyl- und Fremden-Unrecht hat großes Leid über zahllose unschuldige Menschen gebracht. Jetzt schon werden Familien auseinander gerissen, werden schwer traumatisierte Folteropfer in Schubhaft genommen und abgeschoben.
Der Entwurf, der am 29. April im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht nun zusätzliche, von allen namhaften NGOs und Experten kritisierte Härten vor.
Aber vielleicht bietet Ihr Amtsantritt und die damit verbundene Regierungsumbildung die Chance für einen Neubeginn. Wir NGOs sind gerne bereit, Sie dabei mit Rat und Tat zu unterstützen:
Bitte setzen Sie als InnenministerIn eine Persönlichkeit ein, die die Menschenrechte achtet. Ziehen Sie den von Frau Fekter vorgelegten Entwurf zurück. Und arbeiten Sie gemeinsam mit uns NGOs an einer grundlegenden Neuordnung des Asyl- und Fremdenrechts.
Zu den tragenden Säulen dieser Reform sollte
> ein verfassungsmäßig garantiertes Bleiberecht gehören, in Verbindung mit dem Recht Asylsuchender, zu arbeiten und ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern;
> des weiteren die Abschaffung der Schubhaft für Asylsuchende;
> und schließlich ein Vorstoß Österreichs auf europäischer Ebene zur Aufhebung der ebenso unmenschlichen wie ineffizienten und kostspieligen Dublin II-Verordnung, deren Vollzug in unserem Land sofort außer Kraft gesetzt werden sollte.
Wir laden Sie herzlich zu einem Gespräch ein und hoffen, dass Sie noch vor dem 27. April einen öffentlich erkennbaren Schritt in Richtung der von uns genannten Änderungen tun.
Mit freundlichen Grüßen
Demonstrations-Plattform „Das ist nicht unser Gesetz!“
Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte:
Michael Genner, m.genner@asyl-in-not.org
Alexander Pollak, apo@sosmitmensch.at
Gabi Eckerg.ecker@integrationshaus.at
Ulrike Weish, ulli.weish@univie.ac.at
Michael Genner auf Radio Widerhall:
Warum demonstrieren wir am 27. April?
ORANGE, das freie Radio in Wien, brachte am 16. April in der Sendung „Radio Widerhall“ ein Interview mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not. Haben Sie die Sendung versäumt? Hier können Sie sie trotzdem hören:
:: Audiobeitrag von Orange 04.0, radio widerhall, 16. April 2011, 59:59 Min
Unbearbeiteter Sendungsmitschnitt.
Am 27.4. findet in Wien eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im “Fremdenrecht” statt (http://www.machen-wir-uns-stark.at/). Michael Genner, Obmann von Asyl in Not und Mitorganisator der Demonstration, erklärt uns, warum Widerstand gegen diese Änderungen notwendig ist.
Weitere Informationen u.a. auf http://no-racism.net/article/3736/ sowie https://asyl-in-not.org/
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
