Demonstration gegen Mikl-Leitners Asylentwurf
Nein zu Mikl-Leitners Asylplänen!
Demonstration am Freitag, den 6. März, 17 Uhr,
Westbahnhof (Christian Broda Platz)
https://www.facebook.com/events/1581688785409959
Asyl in Not unterstützt diese Demonstration.
Nein zu Mikl-Leitners Asylplänen!
Demonstration am Freitag, den 6. März, 17 Uhr,
Westbahnhof (Christian Broda Platz)
https://www.facebook.com/events/1581688785409959
Asyl in Not unterstützt diese Demonstration.
Zugleich zeigen wir unsere Freude darüber, daß es dank den Protesten eines großen Teils der Zivilgesellschaft bereits gelungen ist, diesem Unrechtspaket den gefährlichsten Giftzahn zu ziehen: Die von Mikl-Leitner geplante staatseigene Agentur, die in Zukunft hätte darüber entscheiden sollen, ob und welche Rechtsmittel Asylsuchende gegen negative Entscheidungen einbringen dürfen, wird es nicht geben.
Das ist ein erster Teilerfolg, den wir auch auf unsere Fahne schreiben.
http://mobil.derstandard.at/2000012069775/Asyl-Rechtsberatung-doch-nicht-vom-Ministerium-organisiert
Aber es bleiben noch genug andere Rechtswidrigkeiten in Mikl-Leitners Entwurf, gegen die es sich lohnt, auf die Straße zu gehen.
So das Schnellverfahren, das Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“ betreffen soll; dabei verkennen wir nicht, daß es eine Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ schon bisher gab und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in solchen Fällen schon bisher möglich war. Am Unrecht einer solchen Maßnahme ändert das nichts.
In den sogenannten „sicheren“ Balkanstaaten (denn diese sind gemeint) ist die Volksgruppe der Roma schweren Diskriminierungen ausgesetzt. Gleiches gilt für Homosexuelle und Transgenderleute.
Asylanträge von Angehörigen dieser Gruppen dürfen daher nicht einfach abgeschmettert werden, wie es Mikl-Leitner samt Beamtenschaft will, sondern sind im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Skandalös ist Mikl-Leitners Wunsch, Flüchtlinge zu bestrafen, wenn sie mit falschen Dokumenten eingereist sind. Dies verstößt gegen Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, der es verbietet, Flüchtlinge wegen illegaler Einreise oder Anwesenheit zu bestrafen.
Die geplante Entlassung aus der Grundversorgung nach negativen Asylentscheidungen würde tausende Menschen in den Untergrund treiben, mit allen sozialen und politischen Konsequenzen, die das mit sich bringt.
Aus all dem ergibt sich, daß es Mikl-Leitner und ihrer Beamtenschaft lediglich darum geht, vermehrte Rechtsunsicherheit zu schaffen und das politische Klima anzuheizen. Diese Suppe wollen wir ihr versalzen.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
2. März 2015
Online spenden:
https://asyl-in-not.org/php/spenden.php
