Asyl in Not steht über den Parteien. Wir sind von ihnen ebenso unabhängig wie vom Staat. Aber wir haben FreundInnen in einigen Parteien und nützen deren Möglichkeiten, um unsere politischen Ziele zu erreichen. In diesem Sinne war ich am 14. Februar auf der Landesversammlung der Wiener Grünen, um von meinem Stimmrecht als „Unterstützer“ Gebrauch zu machen. Es ging um die Erstellung der KandidatInnenliste für die kommende Gemeideratswahl.
Zuerst das Positive: Birgit Hebein tritt wieder auf einem sicheren Listenplatz an. Sie war immer solidarisch, ob es um mein Strafverfahren wegen „Gutheißung der Schlepperei“ oder um Demonstrationen gegen Nazis ging. Ihre Wiederwahl war nicht sicher, sie ist vielen zu unbequem, aber in der Kampfabstimmung um den fünften Platz hat sie sich durchgesetzt. Asyl in Not gratuliert ihr ganz herzlich und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.
Es ärgert uns aber sehr, daß unser alter Freund Senol Akkilic nicht wiedergewählt wurde. Das bedeutet, daß in Zukunft kein Vertreter und keine Vertreterin der kurdischen Volksgruppe für die Grünen im Wiener Landtag und Gemeinderat sein wird; ja es wurde überhaupt niemand, der oder die aus der Türkei stammt, auf einen wählbaren Platz gesetzt: Zerife Yatkin ist erst auf Platz 19 gelandet!
Der kommende Wahlkampf wird (wie immer) von massiver rassistischer Hetze, zumal gegen den türkischsprachigen Teil des Wiener Proletariats, gekennzeichnet sein. Die Entscheidung der Landesversammlung, den einzigen kurdischen Gemeinderat abzuservieren, zeugt daher, gelinde gesagt, nicht gerade von großer Klugheit eines Teils der grünen Basis in Wien.
Senol Akkilic war, zusammen mit Asyl in Not, maßgeblich engagiert im Kampf gegen die Fekter’sche Antiasylnovelle 2011. Gemeinsam haben wir eine große (besonders auch von den kurdischen NGOs getragene) Demonstration organisiert und die geplante „Lagerhaft“ zu totem Unrecht gemacht.
Senol hat auch, gemeinsam mit uns, den Rechtsextremismus jeglicher Art, gleich ob es sich um eingeborene Nazis oder um islamistische oder türkischnationale Elemente handelte, entschieden bekämpft: Viel Feind‘, viel Ehr‘. Und schließlich ist er auch der Initiator des allmontäglichen, von Asyl in Not und dem Verein Ute Bock veranstalteten, „Essen für hundert“ im Restaurant Etap.
Senol wurde im Gemeinderat von Gudenus und dergleichen Buben offen dazu aufgefordert, Österreich zu verlassen und in die Türkei „heimzugehen“. Ein Teil der grünen Basis hat dem Gudenus nun Senols künftigen Anblick im Rathaus erspart. So viel dazu; Asyl in Not wird darauf schauen, daß Senols großes politisches Wissen und Engagement unserer Bewegung auch in Zukunft zur Verfügung steht.
Dabei verkenne ich nicht, daß auf der Landesversammlung auch gute neue Leute hervorgekommen sind, die, so hoffe ich, bereit und in der Lage sein werden, ein Stück unseres Weges mit uns zu gehen.
Mit Genugtuung erfüllt es Asyl in Not, daß Georg Bürstmayr an unwählbarer Stelle aufscheint. Warum uns das so freut, erkläre ich auf Anfrage gern. Ihr könnt ihn aber auch selber fragen; er weiß es nämlich genau.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
16. Februar 2015
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