Gleiche Rechte für alle! Erfolgreiche Kundgebung vor dem Parlament
Über tausend Menschen folgten am 30. November dem Aufruf der Plattform “Österreich für alle gleich” zur Kundgebung vor dem Parlament – gegen den “Integrationsvertrag”, für eine Reform des Artikels 7 der Bundesverfasssung.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Kundgebung vor dem Parlament am vergangenen Freitag, zu der die Plattform “Österreich für alle gleich” aufgerufen hatte und an der – trotz klirrender Kälte – über tausend DemonstrantInnen teilnahmen, steht am Beginn eines langen Kampfes für die Gleichheit aller Menschen in diesem Land.
Zum Besonderen an dieser Kundgebung gehört es, daß sie von einer Reihe von NGOs, insbesondere von MigrantInnen-Organisationen getragen war, die erstmals seit langer Zeit zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfanden. Ebenso erfreulich war die solidarische, unaufdringliche Unterstützung durch vier Parteien (SPÖ, Grüne, Liberales Forum, KPÖ).
Während der Vorbereitung der Kundgebung ist ein Team von Menschen unterschiedlicher Zugänge entstanden, das als Kern künftiger Aktivitäten bereit steht.
Anders als bei vielen Aktionen der Vergangenheit ging es diesmal nicht nur darum, gegen eine skandalöse Maßnahme der Regierung – in diesem Fall den “Integrationsvertrag” – zu protestieren und dann auseinanderzugehen.
Diesmal haben wir gesagt, wie die künftige Ordnung aussehen soll. Die Forderung nach Gleichheit – und das heißt insbesondere: nach einer Reform des Artikels 7 der Bundesverfassung – ist zum einigen Band der MigrantInnen-Organisationen geworden.
Alle Maßnahmen der Bundesregierung (nicht nur der jetzigen, sondern auch der künftigen), alle Maßnahmen der Landesregierungen und die Aktivitäten der politischen Institutionen und Parteien werden wir daran messen, ob sie diesem zentralen Grundsatz entsprechen.
Wir kämpfen weiter: für das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht, für das Recht auf Arbeit, für den Zugang zu den Gemeindebauten, für die Legalisierung der “Illegalen”, für ein umfassendes Antidiskriminierungspakt.
Und wir reichen allen anderen Gruppen, die ebenfalls von Ungleichheit betroffen sind – Frauen, Homosexuellen, Behinderten, Arbeitslosen, um nur einige zu nennen – die Hand und suchen mit ihnen gemeinsame Wege zur gemeinsamen Aktion.
Gleiche Rechte für alle! Wir leisten Widerstand.
Michael Genner, Asyl in Not
