Die Plattform “Österreich für alle gleich”, der Asyl in Not, SOS-Mitmensch und zahlreiche Migrantenorganisationen angehören, ruft für Freitag, 30.11., 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf. Wir demonstrieren gegen den sogenannten “Integrationsvertrag” und für eine Änderung des Artikels 7 der Bundesverfassung: Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich!
Asyl in Not
Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org https://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557
Michael Genner
(Geschäftsführer)
Liebe Freundinnen und Freunde!
Asyl in Not gehört zu den Gründungmitgliedern der Plattform “Österreich für alle gleich”, die für eine Verfassungsreform kämpft. Artikel 7 der Bundesverfassung – der bisher nur die Gleichheit der Staatsbürger vorsieht – soll lauten: “Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich”.
An diese zentrale Forderung sind andere geknüpft, allen voran das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht, aber auch der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Gemeindewohnungen und der Rechtsanspruch auf soziale Grundsicherung für alle Menschen in diesem Land.
In den wenigen Monaten ihres Bestehens ist die Plattform zu einem Instrument der Mobilisierung und Selbstorganisation der MigrantInnen geworden. Ich danke hier besonders meinem Freund Dr. Di-Tutu Bukasa (Obmann-Stellvertreter von Asyl in Not), der gemeinsam mit mir unermüdlich unterwegs ist, um die Betroffenen aufzurütteln und zur gemeinsamen Aktion zu motivieren.
Der “Integrationsvertrag”, den das schwarz-blaue Regime vor kurzem produzierte, ist für uns der erste Anlaß, um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen. Dieses Machwerk hat nichts mit Integration zu tun und ist auch kein Vertrag, sondern eine dreiste Anmaßung und ein Diktat.
Verträge werden freiwillig und zwischen gleichberechtigten Partnern geschlossen. Hier aber versucht eine Regierung, die nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist (denn fast zehn Prozent der Bevölkerung sind vom Wahlrecht ausgeschlossen!), entrechteten Untertanen ihren Willen aufzuzwingen.
Dieser Plan geht Hand in Hand mit der Androhung, das Asylrecht zu verschärfen, die Genfer Flüchtlingskonvention aus den Angeln zu heben, Hand in Hand mit dem Bestreben, Flüchtlinge überhaupt vom reichen Europa fernzuhalten.
Dagegen demonstrieren wir am 30. November vor dem Parlament. Aber wir begnügen uns nicht damit, gegen das Unrecht zu protestieren. Wir sagen auch, wie die künftige Ordnung aussehen soll: Gleiche Rechte für alle! Das Menschenrecht muß wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
DISKRIMINIERUNGSPAKT – ASSIMILIERUNGSZWANG – DEPORTATIONSDIKTAT
“Integrationsvertrag”?
NICHT MIT UNS !
Der Ministerratsbeschluß vom 2. Oktober über den sogenannten “Integrationsvertrag” ist eine rassistische Maßnahme. Hunderttausende Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, werden davon betroffen sein. Es drohen Geldstrafen und Verlust des Aufenthaltsrechts. Die Zwangssprachkurse dienen nicht der Integration, sondern der Verunsicherung, Diskriminierung, Schikanierung und Abschiebung von MigrantInnen.
GLEICHE RECHTE FÜR ALLE !
Wir fordern eine Verfassungsreform.
Artikel 7 B-VG soll lauten:
“Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich.”
KUNDGEBUNG vor dem Parlament
Freitag, 30.11., 17 Uhr
Plattform “Österreich für alle gleich”
Kontaktadresse:
Plattform “Österreich für alle gleich”, p.A. Asyl in Not, 1090 Wien, Währingerstr. 59
Tel. Asyl in Not 408 42 10, SOS Mitmensch 524 99 00, ICAP 961 10 29
GEGEN RASSISMUS – FÜR EIN ANTIDISKRIMINIERUNGSPAKET
ZUGANG ZUR ARBEIT – FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG –
ALLGEMEINES WAHLRECHT
