Asyl in Not bleibt – Was bisher geschah
Asyl in Not bleibt – Was bisher geschah
Liebe Unterstützer:innen,
die vergangenen Wochen haben uns mächtig auf Trab gehalten.
Wie angekündigt kam es – dank Intervention der Bezirksvorsteherin Saya Ahmad- am 14.Februar zum ersten Gespräch seit 2022 zwischen dem WUK und uns.
Der WUK-Vorstand kam nicht alleine zum Gespräch, sondern brachte auch Vertreter:innen des sog. Interkulturellen Bereichs im WUK. Es wurde auch schnell klar, warum.
Der WUK-Vorstand argumentiert, sie seien nicht legitimiert, eine Lösung zu verhandeln oder gar einen Vertrag zwischen Asyl in Not und dem WUK abzuschließen.
Wir sollen eine Lösung mit dem IKB (dem die Räume nicht gehören) finden, denn wir seien Teil dieses Bereichs.
Das sind wir aber spätestens seit 1997 nicht. Und es tut auch wirklich nichts zur Sache.
Unser Standpunkt ist und war stets derselbe:
Wir möchten einen Vertrag mit einem einzigen legitimierten Vertragspartner, der unsere Verbindlichkeiten und Rechte genau benennt.
Nicht jedoch, können wir unbekannte Verpflichtungen eingehen, denn der Vertrag, den die WUK-Bereiche untereinander abgeschlossen haben, sieht eine Haftungsübertragung auf die in den Bereichen vertretenen Vereine vor.
Kurz gesagt: Wir sollen haften, wenn die anderen Vereine im vom WUK für uns vorgesehenen Bereich nicht zahlen können oder wollen.
Die nachfolgenden Wochen waren geprägt von bewusstem Hinhalten und Hinauszögern und wahnsinnig mühseligen Gesprächen mit den Vertreter:innen des WUK, die weder das Prinzip einer Hausbesetzung verstanden haben (Vor dem Mietvertrag seien sie ja illegal gewesen?!) noch über das taktische Fingerspitzengefühl verfügen, eine simple Vereinbarung auszuhandeln.
Je mehr wir ihnen entgegenkamen, desto mehr forderten sie.
Zur Erinnerung: Uns war bereits bei den Mietvertragsdiskussionen 2019, mündlich von Vincent Abbrederis, Geschäftsführer des WUK, aber auch nach Abschluss des Mietvertrags mit der Stadt Wien, schriftlich vom IKB als auch in der vom WUK-Forum erstellten Raumnutzungsvereinbarung zugesichert worden, dass von Asyl in Not keine Mietzahlungen verlangt werden würden und wir wie bisher unsere Arbeit unentgeltlich fortführen können.
Als wir dann eine Rückkehrvereinbarung forderten, wollten die WUK-Vertreter:innen von uns nicht nur die Zusage zukünftig Miete (in unbekannter Höhe) zu zahlen, sondern auch den -ihrer Ansicht nach- offenen Mietrückstand, in dem wir uns angeblich befinden sollen: Von Juli 2020 bis April 2023.
Nun haben wir uns sogar zähneknirschend bereit erklärt, diese Miete zu zahlen, die das millionensubventionierte WUK von uns verlangt. Unsere einzige Forderung ist geblieben, dass wir einen Vertrag direkt mit dem WUK-Vorstand erhalten.
Das wurde uns nach langem Hinhalten erstmals im März 2023 in aller Deutlichkeit verweigert: Unter gar keinen Umständen werden wir jemals einen Vertrag mit dem WUK-Vorstand bekommen, denn das sei nicht “vorgesehen”. Dem Autonomen Frauenzentrum wollen sie einen solchen unvorhergesehenen Vertrag jedoch aufoktroyieren.
Kampfansage an das Autonome Frauenzentrum
Aber der WUK-Vorstand schikaniert nach altbekannten Hausbesitzermethoden nicht nur uns, sondern droht nun erstmals schriftlich, das FZ auszusperren und nicht mehr in ihre Räumlichkeiten zu lassen, wenn diese sich nicht bereit erklären, einen Leihvertrag mit dem WUK einzugehen.
Zur Info: Das Autonome Frauenzentrum war die erste Besetzerin des WUK und besteht – zu Recht- auf einen Vertrag als eigene Bestandsnehmerin. Ihre Vertragspartnerin kann nur die Stadt Wien sein, aber mit Sicherheit nicht das WUK.
Liebe Unterstützer:innen,
es wird ernst. Wir müssen ausziehen und es ist mehr als deutlich geworden, dass das WUK keine Absicht verfolgt uns wieder hereinzulassen.
Wir versprechen aber: Wir werden unsere Arbeit aufrechterhalten und wenn es sein muss aus unseren eigenen Wohnzimmern.
Vielleicht kann das WUK nun endlich die offenen Mietzahlungen, die ihnen jetzt auf den Kopf zu fallen scheinen, von der richtigen Stelle einfordern: den Unterzeichnerinnen des Mietvertrags. (Wir unterstützen gerne mit rechtlicher Beratung.)
Newroz pîroz be!
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN AT14 2011 1841 8594 1400
BIC GIBAATWWXXX
paypal.me/asylinnot
Es gibt keinen Schutz – außer wir organisieren ihn.
Fotocredit: Fiona de Fontana
