WUK-Vorstand droht „Asyl in Not“ auf die Straße zu setzen!
- WUK-Vorstand will „Asyl in Not“ in eine Vertragskonstruktion drängen, die Haftungen und nicht absehbare finanzielle Verbindlichkeiten mit sich bringt
- WUK-Vorstand stellt trotz mehrmaliger Zusage keine Ersatzquartiere für die Zeit der Umbauarbeiten zur Verfügung und setzt uns auf die Straße
- WUK-Vorstand verweigert jegliche Kommunikation, um eine Lösung zu finden
Nachdem der WUK-Vorstand 2020 mit der Stadt Wien im Gegenzug zu einer umfassenden Sanierung des Gebäudes einen intern viel kritisierten Mietvertrag abgeschlossen hat, werden nun im WUK fragwürdige Vertragskonstruktionen umgesetzt, die eindeutig zum Nachteil der einzelnen Nutzer:innengruppen sind.
Wir verstehen, dass dies aus Sicht des WUK-Vorstandes äußerst bequem ist, weil er sich damit sämtlicher Haftungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt entledigt und diese auf die einzelnen Gruppen im WUK abwälzt, aber wir sind nicht bereit uns an dieser fragwürdigen Vertragskonstruktion zu beteiligen.
Wir können es nicht verantworten, dass wir Haftungen und unabsehbare Verbindlichkeiten eingehen. Asyl in Not finanziert sich fast ausschließlich über Spenden und wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber unseren Spender:innen und Klient:innen, die uns ihre Vertretung im Asylverfahren anvertraut haben!
Wir haben in mehreren Gesprächen deutlich gemacht, dass Asyl in Not durchaus bereit ist, einen Vertrag (wie etwa eine Leihe, die auch im Mietvertrag mit der Stadt Wien als Option besteht) mit dem WUK abzuschließen. Auf Wunsch des WUK-Vorstands haben wir darüber hinaus zugesagt, ein größeres gemeinsames Event pro Jahr im WUK umzusetzen. Auch einen Vertrag, der unsere Kosten und Vertragspartner klar und deutlich benennt, haben wir dem WUK vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag einer Leihe oder einer anderen bilateralen Lösung zwischen „Asyl in Not“ und dem WUK wurde seitens des WUK-Vorstandes niemals dezidiert abgelehnt und seit Frühsommer 2022 wurden wir vertröstet und hingehalten. Gesprächsangebote unsererseits, um eine Lösung zu finden, wurden ignoriert. Ganz offensichtlich wurde hier auf Zeit gespielt, um den Druck auf uns zu erhöhen, da wir im April aufgrund der Umbauarbeiten unser Büro räumen müssen.
Am 31.Jänner 2023 wurden wir darüber informiert, dass es, trotz mehrmaliger Zusage von leistbaren Ersatzräumlichkeiten für die Zeit des Umbaus (wir haben sogar schon Räumlichkeiten besichtigt) diese Option nun doch nicht gibt bzw. wir unsere Arbeit pausieren sollen. Mit dieser Drohung will man uns nun wohl in das fragwürdige Vertragskonstrukt zwingen.
Der WUK-Vorstand hofft nach eigener Aussage, dass die Situation bei Asyl in Not ein Umdenken in puncto Kostenbeteiligung erzeuge. (Alle Aussagen liegen schriftlich vor.)
Wir betreuen unzählige Klient:innen bei Asylverfahren, Opfer von Gewalt und Repression, politisch Verfolgte und Folterüberlebende.
Den Vorschlag des WUK-Vorstandes, dass wir unsere Arbeit für einige Zeit pausieren sollen, können wir nur als Gleichgültigkeit oder vollkommene Ahnungslosigkeit über unsere Arbeit werten.
Wir arbeiten und kämpfen jeden Tag dafür, dass Menschen nicht in Unterdrückung, Hunger, Folter und Tod abgeschoben werden und diese Arbeit lässt sich nicht einfach pausieren! Wir sind an Fristen gebunden, müssen auf die Akten unserer laufenden Verfahren zugreifen können und brauchen Räumlichkeiten, um unsere Arbeit machen zu können!
Der WUK-Vorstand will also uns und unsere Klient:innen auf die Straße setzen. Nur dass wir es hier nicht mit einem bösen Immobilienhai zu tun haben, sondern mit einem besetzen und selbstverwalteten Haus!
In diesem Konflikt geht es nicht nur um die Existenz von „Asyl in Not“, sondern um die Unvereinbarkeit von politischer Autonomie und der vom WUK angestrebten Kommerzialisierung.
Es geht darum, dass der WUK-Vorstand sich daran beteiligt, die letzten Pflänzchen von besetzten und selbstverwalteten Häusern in Wien der Profitlogik zu opfern und aktiv von der neoliberalen Vernutzung und Einhegung alternativer Projekte und Strukturen profitiert!
Die Häuser denen, die sie nutzen!
Asyl in Not bleibt!
Wir laden alle Interessierten und Aktivist*innen zu einem Solidaritätstreffen in unseren Räumlichkeiten im WUK, am Sonntag, den 12.2. ab 15 Uhr, und freuen uns auf solidarische Teilnahme!
