Zum Rücktritt von Karin Wilfingseder

Ich danke Karin für unsere bisherige gute Zusammenarbeit ebenso wie für ihren Entschluß, als Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zurückzutreten.

 
Diese Maßnahme war notwendig, weil ihre Organisation, die „Neue Linkswende“, am vergangenen Samstag, 16. Juli, eine gemeinsame Kundgebung mit Anhängern des Erdogan-Regimes abgehalten hat.
 
Das allein wäre schon schlimm genug und ein ausreichender Trennungsgrund; erschwerend tritt hinzu, daß an dieser Demonstration auch „Graue Wölfe“ teilnahmen und daß es zu antikurdischen Ausschreitungen gekommen ist.
 
Damit hat sich die „Neue Linkswende“ selbst ausgegrenzt. Und zwar auch dann, wenn wir den Beteuerungen Glauben schenken, die Situation sei den Veranstaltern entglitten und sie seien quasi hineingeschlittert.
 
Daß es nämlich überhaupt so weit kommen konnte, ist kein zufälliges Ereignis, sondern geht auf eine generell unkritische Haltung der „Linkswende“ gegenüber dem politischen Islam zurück, über die wir eine Zeitlang hinweggesehen haben, solange die praktische Arbeit der Plattform (der eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Organisationen bis hin zur Wiener SPÖ angehörten) davon nicht beeinträchtigt war.
 
Die Ereignisse vom Samstag haben jedoch eine klare Abgrenzung notwendig gemacht. Zu einprägsam ist das in den sozialen Medien verbreitete Foto von dieser Demonstration, voran die „Linkswende“ mit ihrem Transparent („Muslime und Flüchtlinge willkommen“), gleich dahinter marschierend die „Grauen Wölfe“, die Hände erhoben zum faschistischen Gruß.
 
Asyl in Not lehnt seither jede weitere Zusammenarbeit mit der „Linkswende“ ab.
 
Karin hat an der Demonstration am 16. Juli selbst nicht teilgenommen, weil sie krank war; sie trifft an den Ausschreitungen insoweit keine Schuld. Aber sie teilt natürlich die Verantwortung ihrer Organisation, aus der sie bislang nicht ausgetreten ist.
 
Unbestritten bleiben Karins große, couragierte Verdienste in unserem gemeinsamen Kampf gegen inländische Faschisten. Dafür danke ich ihr, wie gesagt, sehr. Ebenso für ihre Einsicht in die nun entstandene Notwendigkeit. Für ihre künftige Arbeit wünsche ich ihr alles Gute und viel Glück.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19. Juli 2016
 
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