Wir haben in Österreich ein altes Problem…

Das hat man nie ernsthaft zu lösen versucht. 1945 nicht, und später schon gar nicht. Daher kommt es immer wieder hoch. Auch jetzt. Der Bodensatz liegt immer bei 20 bis 30 Prozent.

1999, am Vorabend von Schwarz-Blau, kam Haider mit einem extrem fremdenfeindlichen Hetzwahlkampf auf 27 Prozent. 2008 hatten Strache und Haider zusammen 28 Prozent. Diesmal (nachdem Haiders Überbleibsel verschwunden sind) wächst Strache, allein gelassen, von vormals 17,5 auf jetzt 21,4.
 
Das ist schlimm genug, aber kein rechter Erdrutsch. Unterm Strich hat das Haider-Strache-Lager sogar Stimmen und Prozente verloren. Strache hat dieses Potential noch nicht voll ausgeschöpft. Aber er ist ein bißchen vorgerückt und hatte leichtes Spiel. Weil ihm niemand entschlossen entgegen getreten ist.
 
Das Straßenbild war von rassistischen Slogans dominiert: Nächstenliebe – nur für UNSERE Österreicher! Manche haben vermeint, das Problem sei durch Nichtbeachtung zu regulieren. Nicht erwähnen, nicht aufwerten… Ein Irrtum, wie sich zeigt.
 
Und zwar nicht nur wegen der von Strache gewonnenen Prozente, sondern weil die Regierung, die das herrschende Asylunrecht mit damals breiter Mehrheit verschuldet hat, ihre rassistische Politik nun mit dem angeblichen rechten Vormarsch rechtfertigen wird.
 
Die Enttäuschung der Grünen, die weit unter ihren Erwartungen blieben, ist selbstverschuldet und wohlverdient.
 
Wer, statt eine demokratische Reform des Asylwesens und der Einwanderung auf die Tagesordnung zu setzen, aufs Wohlfühlen mit glücklichen Lämmern und spielenden Kindern setzt, mag bescheidene Zuwächse erzielen – auf ein wenig längere Sicht spielt aber die Banalisierung und Entpolitisierung der Politik dem herrschenden System in die Hand.
 
Ein bißchen mehr Konkurrenz kann da nicht schaden. Die Grünen sind nun nicht mehr die einzige liberale Gruppe im Parlament. Diese Monopolstellung hat ihnen nicht gut getan.
 
Aber die Zukunft der Demokratie liegt im zivilen Ungehorsam und im außerparlamentarischen Kampf, der gleichermaßen lokal und kontinental zu führen ist: gegen die Festung Europa – und für die Entnazifizierung Österreichs.
 
Dazu gehört auch die rechtliche, logistische und politische Hilfe für all jene, die rassistische Vorschriften und Gesetze missachten: für die „Illegalen“. Und nicht zuletzt der Kampf gegen solche Beamte, Politiker und Richter, die die Menschenrechte brechen.
 
Dazu braucht man einen langen Atem. Wir haben ihn.
 
Michael Genner
Asyl in Not
 
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