WIEDERBETÄTIGUNG !
Tausende Menschen haben am 27. Jänner auf dem Heldenplatz gegen den WKR-Ball demonstriert. Es war schon ein großer Fortschritt, daß die Kundgebung dort stattfinden durfte; in vergangenen Jahren wurden die antifaschistischen Demonstrationen von der Polizei verboten und gewaltsam aufgelöst.
Unsere Kundgebung war ein Erfolg. Aber zufrieden geben wir uns damit nicht. Der rechte Vernetzungsball hat stattgefunden, er wurde nicht untersagt, obwohl der FP-Boss dort eine Propagandarede für den „deutschen Kulturraum“ hielt, dem Österreich angehören soll; obwohl genau jene Elemente aus ganz Europa da waren, deren Gedankengut faschistische Mörder von Fuchs bis Brejvik beflügelt hat.
Ungeheuerlich, dass der FP-Führer nun ausgerechnet sich und seine Gefolgsleute allen Ernstes als „neue Juden“ darstellt – eine Verhöhnung der Opfer der Shoah, wie sie an Obszönität nicht mehr zu überbieten ist. Diese Verharmlosung des Holokaust ist bereits ein Akt der Wiederbetätigung im Sinne des NS-Verbotsgesetzes. Schon dafür gehört Strache vor Gericht gestellt und aus dem Verkehr gezogen.
Die Polizei ist auch diesmal demonstrativ auf der Seite der Rechten gestanden. Wir sind es nicht anders gewohnt. Unter den Augen dieser Polizei wurden antifaschistische Demonstranten mit Pfeffersprays verletzt, wurde ein früherer sozialdemokratischer Mandatar von einem Nazi mit einem Schlagring blutig geschlagen.
Wir begrüßen das breite Bündnis, das die Kundgebung auf dem Heldenplatz ermöglicht hat. Insbesondere die Teilnahme der Israelitischen Kultusgemeinde war von großer Bedeutung, um ein Verbot abzuwenden, wie es faschistische Elemente in der Polizei auch diesmal gern gehabt hätten.
Umso mehr verurteilen wir die unverschämte Hetzkampagne antisemitischer Kräfte, die nun gegen den Präsidenten der Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, losgebrochen ist. Und wir werden uns sehr genau ansehen, wer da welche Töne von sich gibt.
Unser Dank gilt besonders jenen, deren unermüdliche Arbeit die Aktion möglich gemacht hat. Stellvertretend für viele nenne ich Alex Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, Niki Kunrath von den Grünen und das Team der ÖH.
Auch in Zukunft werden wir alle rechtlichen und politischen Schritte tun, um das Naziverbotsgesetz umzusetzen. Und zwar noch vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
http://derstandard.at/1326503994946/Inside-WKR-Ball-Ein-schmissiges-Fest-in-der-Hofburg
http://www.youtube.com/watch?v=b_vxdIP1frI&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=cjQQ6Mupgro&feature=related
