Für uns ist jeder Tag Flüchtlingstag, egal in welchem Jahr. Jeden Tag haben wir es mit ungerechten Gesetzen zu tun, mit rassistischen Amtsleuten und eidbrüchigen Richterlingen. Wir wenden all unsere rechtliche Kunst an, um Menschen zu retten, oft mit und oft ohne Erfolg. Wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen: anders werden kann es nur durch politischen Kampf.
Jetzt vermischt er schon wieder alles, werden Sie vielleicht sagen. Es ist ein Gedenkjahr heuer, und es ist morgen Weltflüchtlingstag, aber was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Wir gedenken unserer Kämpfe, unserer Opfer nicht nur in Gedenkjahren. Aber wir nützen diese, um Brücken zu schlagen zwischen Kämpfen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
80 Jahre sind es seit der Machtergreifung der Nazis in Österreich. Als der braune Mob im Dienst des deutschen Kapitals das Land mit Terror überzog und nur wenige Tapfere Widerstand leisteten. Aber auch 50 Jahre seit der Bewegung von 1968, die dieses vorher zutiefst reaktionäre, vom Faschismus geprägte Land aufgerüttelt und in einem arbeitsteiligen Prozess mit der Regierung Kreisky/Broda demokratische Reformen durchgesetzt hat.
So erkämpfte Spartakus (eine Jugendbewegung, der ich damals angehörte) die Aufhebung der Bundeserziehungsheime, die bis dahin ein ständiges Terrorinstrument gegen freiheitsuchende Jugendliche waren. Ebenso erzwang die Frauenbewegung die Fristenlösung und eine Reform des Familienrechts.
Die Abschaffung der Studiengebühren machte den Weg frei für die Öffnung der vorher von Burschenschaften und CV beherrschten Universitäten. Die Zahl der studierenden Frauen nahm seither stetig zu. Der Einfluß der Rechten an den Universitäten ging drastisch zurück. Die Menschen konnten freier atmen, freier leben in diesem Land.
Alle diese Erfolge haben wir errungen, indem wir damals geltende reaktionäre Regeln und Gesetze konsequent brachen. Das Gleiche steht heute wieder auf der Tagesordnung. Gerade am Weltflüchtlingstag. Mehr denn je ist die demokratische Zivilgesellschaft aufgerufen, ungerechte Gesetze zu brechen, um dem Recht zum Durchbruch zu helfen.
Noch nie seit dem Ende der Nazizeit waren die Menschenrechte der Geflüchteten in so großer Gefahr wie heute. Gegen die Pläne krimineller Regierungen, Fluchtrouten zu schließen, Menschen in Lager zu sperren oder im Meer ersaufen zu lassen, gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder in andere Todeszonen stehen wir auf.
Wir reichen dabei unsere Hände allen denen, die mitgemeint sind, wenn das System Gesetze gegen Fremde beschließt. Den inländischen Armen, den Alleinerziehenden, den prekär Beschäftigten, den Arbeits- und Wohnungslosen. Den Arbeitenden, denen die Regierung den Zwölfstundentag aufzwingen will. Den Jugendlichen, deren Zukunft auf dem Spiel steht.
Dabei wissen wir: Die Aufrechten, die gegen das Unrecht kämpften, waren 1938 eine Minderheit, 1968 ebenso; sie werden es auch in Zukunft sein. Nur in wenigen Sternstunden der Geschichte sind es unsere Ideen, die die Massen ergreifen. Diese seltenen Gelegenheiten gilt es zu nützen und den langen, mühevollen Weg dorthin nicht zu scheuen. Am Ende wird das Menschenrecht siegen.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19. Juni 2018
Vorabend des Weltflüchtlingstags
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