Sommerzeit

Liebe Leserin, lieber Leser, der Sommer ist da. Es scheint die Sonne, es geht uns gut – wenn auch nicht allen von uns. Vielen von uns geht es ganz beschissen schlecht. Aber trotzdem – sollen wir wirklich schon wieder über Unangenehmes reden? Können wir nicht endlich unsere Ruhe haben, ein paar Wochen oder Monate lang? Ja freilich, ich verstehe Dich ganz gut. Man will oft einfach nicht mehr. Mir geht es auch manchmal so.

Wir befinden uns aber in einer ernsten Lage. Die extreme Rechte drängt zur Macht. Es ist ihr gelungen, mit formaljuristischen Tricks und dank der Fehlentscheidung eines Gerichts die Menschen in diesem Land um ein demokratisches Wahlergebnis zu prellen.
 
Asyl in Not hat darauf sofort reagiert und das Vorgehen des Verfassungsgerichtshofes als Justizputsch angeprangert. Andere (unter ihnen namhafte Juristen) schlossen sich unserer Kritik an. Neue Kämpfe stehen bevor; wie sie ausgehen, hängt von uns allen ab. Es gilt, den Sieg der Rechten abzuwenden. Dabei darfst auch Du nicht abseits stehen.
 
Im vergangenen Frühjahr haben wir zwei unserer Gegner stürzen gesehen, Mikl-Leitner und Faymann. Beides schreiben wir, zumindest ein bisschen, auch auf unsere Fahnen. Die Erstgenannte hatten wir jahrelang bekämpft; der zweite hatte den Sturz durch seinen Verrat am Willkommenskurs der österreichischen Zivilgesellschaft reichlich verdient.
 
Am 11. Juni haben wir mitgeholfen, einen Naziaufmarsch abzubrechen. Aber diese kleinen Stiefelbuben sind nicht die Hauptgefahr. Sie sind Werkzeuge der Staatsgewalt, die uns jetzt schon feindlich gegenübersteht und die im Falle einer extrem rechten Regierung noch unheilvoller wäre als bisher.
 
Die Regierung, welcher Farbe immer sie künftig sein mag, verfügt nun über ein gefährliches Instrument, die Notverordnung. Die Ermächtigung zum Unrecht bedroht zunächst die Flüchtenden, ist aber über Nacht, wie 1933, gegen uns alle anwendbar.
 
Dieses Unrechtsgesetz soll es möglich machen, Flüchtende vom Asylverfahren auszuschließen und sie ohne Bescheid, verfahrensfrei, an der Grenze zurückzuweisen. Dagegen werden wir Rechtsmittel ergreifen. In die Nachbarländer Deportierte werden uns mit Hilfe dortiger NGOs Vollmachten erteilen.
 
Wir sind rechtlich und personell (mit drei bezahlten RechtsberaterInnen und einigen Ehrenamtlichen) auf diese neue Herausforderung gut vorbereitet und hoffen, dieses Gesetz durch unsere Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zu Fall zu bringen. Was aber eine Weile dauern kann.
 
Unser Team hat auch im ersten Halbjahr 2016 Hervorragendes geleistet und vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen. Allen MitarbeiterInnen danke ich sehr. Und Ihnen, liebe Spenderin, lieber Spender, ebenso. Ich bitte Sie auch diesmal um Ihre Hilfe. Es kommt auf Ihren Euro an.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. Juli 2016
 
www.asyl-in-not.org
 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
https://asyl-in-not.org/php/spenden.php