Sobotka provoziert
Der neue Polizeiminister möchte wohl ausprobieren, wie viel an Dreistigkeit und Rechtsbruch die Öffentlichkeit toleriert. Entgegen der gültigen Rechtsprechung will er die seit einiger Zeit gestoppten Abschiebungen nach Ungarn wieder aufnehmen. Seine Begründung im „Standard“-Interview:
„Außerdem hat mir der Justizminister in Budapest versichert, dass sein Land ein sicheres Drittland sei – daher können wir nach Ungarn zurückweisen.“
Der Justizminister eines Landes, das Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen einsperrt und quält und nach Serbien weiterschiebt, ist doch eine wunderbare Beweisquelle. Ja, wenn der es sagt…
Als nächstes wird Herr Sobotka uns mitteilen, er habe sich beim Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi persönlich erkundigt, und der habe ihm versichert, dass der Islamische Staat überhaupt keine Andersgläubigen verfolge und ein sicheres Herkunftsland sei. Daher könne man alle Leute, die vor ihm geflüchtet sind, zu ihm zurückschicken und seiner gnädigen Obhut anvertrauen.
Herr Sobotka hat uns noch nicht kennen gelernt. Auch er wird den Weg seiner Vorgängerin gehen. Ins politische und menschliche Nichts.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. Mai 2016
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