“Schlepper”-Prozess: Ein Justizskandal ersten Ranges

Der „Schlepper“-Prozeß, der am Montag, 17. März, in Wiener Neustadt begonnen hat, ist ein Justizskandal ersten Ranges. Er soll dem Zweck dienen, die Refugee-Bewegung zu kriminalisieren. So wie die Operation Spring im Mai 1999 das Ziel hatte, die Proteste der schwarzen Community zu brechen.

Der „Schlepper“-Prozeß, der am Montag, 17. März, in Wiener Neustadt begonnen hat, ist ein Justizskandal ersten Ranges. Er soll dem Zweck dienen, die Refugee-Bewegung zu kriminalisieren. So wie die Operation Spring im Mai 1999 das Ziel hatte, die Proteste der schwarzen Community zu brechen.

Aber diese Saat wird nicht aufgehen. Dafür ist die Solidarität der anständigen Menschen in diesem Land mittlerweile schon zu stark geworden.

Asyl in Not wird diesen Prozeß genau beobachten. Wir fordern die Abschaffung des Schlepperparagraphen (§ 114 FPG). Wir fordern die Entkriminalisierung von Flucht und Migration. Wir fordern: Gleiche Rechte für alle!

Demonstration:
Dienstag 18. März, 17 Uhr
Schottentor / Universität Wien