Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen.
Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“ gekennzeichnet, von denen Salzburg „förmlich überflutet“ werde.
Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen.
Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“ gekennzeichnet, von denen Salzburg „förmlich überflutet“ werde.
ÖVP-Spitzenkandidat Harald Preuner ist persönlich verantwortlich dafür, daß kurz vor der Wahl das Notquartier, das obdachlose Notreisende unter einer Straßenbrücke aufgeschlagen hatte, in einer Nacht- und Nebelaktion geräumt und die gesamte Habe dieser Menschen (Matratzen, Decken, Musikinstrumente) als „Müll und Abfall“ beseitigt wurde.
http://bernhardjenny.wordpress.com/2014/03/09/abwahl-erspart-nicht-verantwortung-fur-menschenrechtsverletzung/
Sein Büroleiter Bernd Huber ist dadurch aufgefallen, daß er in der Zeitschrift des Kameradschaftsbundes („Kameradschaft aktiv“) publiziert und die „über jeden Zweifel erhabenen Leistungen der deutschen Fallschirm- und Gebirgsjäger“ rühmte.
Er verharmloste auch öffentlich den antitürkischen Terror deutscher Neonazis („sogenannte Terrorzelle NSU“). Aber er ist, so Preuner, „ein aufrechter Familienvater“, dem er „voll und ganz vertraut“.
http://bernhardjenny.wordpress.com/2014/02/22/bernd-huber-bleibt-verlasslich-rechtsaussen/
http://sbg.junge-gruene.at/2014/02/26/offener-brief-an-vizebuergermeister-preuner/
http://salzburg.orf.at/news/stories/2633322/
http://www.stopptdierechten.at/2014/02/27/buroleiter-von-harald-preuner-ovp-sogenannte%E2%80%9D-terrorzelle-nsu/
Nun haben die WählerInnen die ÖVP abgestraft. Der Salzburger Stronach-Ableger, der sich ebenfalls auf Kosten der Notreisenden profilieren wollte, ist überhaupt von der Bühne verschwunden. Auch die FPÖ hat Stimmen verloren und wurde von den NEOS (die ein „Ende der Bettler-Hysterie“ gefordert hatten) überholt.
Das ist gut so, aber es genügt nicht. Solche Umtriebe, wie ein Stadtparteichef und sein Mann fürs Grobe sie hier gesetzt haben, dürfen in einer demokratischen Republik nicht geduldet werden.
Daß sie bisher ungestraft blieben, zeigt die Verwahrlosung der politischen Kultur; aber auch das Versagen der Justiz, die – statt Fluchthelfer zu kriminalisieren – sich endlich ihrer Aufgaben bewußt werden sollte: den Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Menschenrechte der Flüchtlinge und sozial Schwachen zu schützen.
Asyl in Not wird auch die kommenden Wahlkämpfe beobachten und kommentieren; im EU-Wahlkampf steht uns wohl einiges an rechter Hetze bevor.
Und übrigens: Nächste Woche beginnt der Prozeß gegen die sogenannten „Schlepper“. Wir werden wachsam sein.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
