Offener Brief

an die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien von SPÖ und Grünen zur Verantwortung für die Räumung im Votivpark

von Thomas Schmidinger, Dienstag, 1. Januar 2013 um 10:44 ·
Diesen offenen Brief habe ich an Bürgermeister Häupl, Stadträtin Vassilakou und die beiden Clubobmänner der SPÖ und der Grünen geschickt:

Sehr geehrter Bürgermeister Michael Häupl,
Sehr geehrte Frau Stadträtin Maria Vassilakou,
Sehr geehrte Clubobmänner Rudi Schicker und David Ellensohn,

Mit Entsetzen habe ich vor drei Tagen von der brutalen Räumung des Protestcamps der AsylwerberInnen am Votivpark erfahren. Mindestens ebenso beunruhigend wie die Räumung selbst ist allerdings die Verschleierung der Verantwortung für diese Räumung. Zunächst behauptete der Pressesprecher der Wiener Polizei, aus eigenem Antrieb und ohne politischen Auftrag gehandelt zu haben, später jedoch das mit der Stadt Wien abgesprochen zu haben. Umgekehrt behaupten die politisch Verantwortlichen weiterhin nichts von der der Räumung gewusst zu haben. Irgendjemand lügt also. Es gibt nur drei Möglichkeiten:

1. Entweder haben wir es mit einer verselbstständigten Polizei zu tun, in der es putschistische Kräfte gibt, die eigenmächtig handeln und (möglicherweise auf Zuruf der FPÖ) das Camp geräumt haben.

2. Oder die Stadtregierung lügt uns an und wusste sehr wohl von der Räumung und benutzt die Polizei um die politische Verantwortung nicht übernehmen zu müssen.

3. Oder Teile der Stadtregierung – etwa der Bürgermeister – wussten Bescheid und handelten im Geheimen an ihrem Koalitionspartner vorbei. Als WählerInnen haben wir das Recht zu wissen was hier geschehen ist. Demokratiepolitisch wäre wohl die putschistische Polizei das problematischste. Aber da das Verhalten von SPÖ und Grüne in diesem Falle durchaus das Wahlverhalten beeinflussen wird, wäre es auch wichtig zu wissen wer nun wie agiert hat, bzw. ob im Falle des Umgehens der Grünen, diese daraus Konsequenzen ziehen werden, etwa sich für die Grünen durch einen solchen Vertrauensbruch die Koalitionsfrage stellt.

Als Politikwissenschaftler, v.a. aber als Wähler und Bürger dieser Stadt, fordere ich Sie dazu auf diesen Abläufen auf den Grund zu gehen und uns über die Hintergründe dieser Räumung und Ihre Konsequenzen daraus zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für ein hoffentlich besseres, transparenteres und demokratischeres 2013

Thomas Schmidinger
Lektor an der Universität Wien