Ein Schritt weiter

Zu Jahresbeginn hat die Polizei den rechten Ball geschützt und über Teile der Stadt Wien den Ausnahmezustand verhängt. Die Verfassung der Republik, zu der auch das NS-Verbot gehört, war zeitweise außer Kraft gesetzt. Notwehrakte der demokratischen Zivilgesellschaft wurden von der Polizei brutal bekämpft. Die veröffentlichte Meinung (bis weit in die extreme Mitte) empörte sich über „linke Gewalt“ statt über die Komplizenschaft von Nazis und Polizei.

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Zu den jüngsten Ausschreitungen der Wiener Polizei

Am 24. Jänner hat man der Prügelpolizei alles durchgehen lassen, ihre Kollaboration mit den Nazis ist unbestraft geblieben, die bürgerlichen Medien vom Falter bis zur Krone haben gegen die DemonstrantInnen gehetzt, honorige Leute haben sich von "linker Gewalt" distanziert - jetzt erleben wir die Folgen. Die rechten Putsch-Elemente in der Polizei werden von Mal zu Mal frecher.

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Dublin – der tägliche Wahnsinn

Ein altes Ehepaar darf nicht bei seinen Söhnen sein: Die alten, kranken Eheleute aus Tschetschenien leben nun seit fast einem Jahr bei einem ihrer asylberechtigten Söhne in Wien. Sie werden von ihm, seinem Bruder und dessen Familie mit allem versorgt. Sie wurden schon einmal, vor Jahren, von Österreich nach Polen abgeschoben. Weil die Dublin-Verordnung es so will. Weil Polen das erste EU-Land ist, das sie auf der Flucht aus Rußland betreten haben.

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