Zu Jahresbeginn hat die Polizei den rechten Ball geschützt und über Teile der Stadt Wien den Ausnahmezustand verhängt. Die Verfassung der Republik, zu der auch das NS-Verbot gehört, war zeitweise außer Kraft gesetzt. Notwehrakte der demokratischen Zivilgesellschaft wurden von der Polizei brutal bekämpft. Die veröffentlichte Meinung (bis weit in die extreme Mitte) empörte sich über „linke Gewalt“ statt über die Komplizenschaft von Nazis und Polizei.
Jetzt sind wir schon einen großen Schritt weitergekommen…
Zu Jahresbeginn hat die Polizei den rechten Ball geschützt und über Teile der Stadt Wien den Ausnahmezustand verhängt. Die Verfassung der Republik, zu der auch das NS-Verbot gehört, war zeitweise außer Kraft gesetzt. Notwehrakte der demokratischen Zivilgesellschaft wurden von der Polizei brutal bekämpft. Die veröffentlichte Meinung (bis weit in die extreme Mitte) empörte sich über „linke Gewalt“ statt über die Komplizenschaft von Nazis und Polizei.
Jetzt sind wir schon einen großen Schritt weitergekommen…
Jetzt hatten wir den ersten rechten Aufmarsch seit langer Zeit. Die Polizei hat ihn geschützt. Die Polizei hat die AntifaschistInnen geprügelt und den Nazis freie Bahn verschafft. Einer Gewerkschafterin wurde dabei das Bein gebrochen. Minderjährige wurden hinter Gitter gebracht. Menschen, die keinerlei Gewalt ausübten, wurde Pfeffer ins Gesicht gesprüht. Das – und noch so manches – steht jedenfalls fest.
Die einzelnen Übergriffe zu dokumentieren und dagegen Rechtsmittel zu ergreifen, wird noch viel Arbeit sein. Filmmaterial gibt es ja wohl genug. Zeugenberichte hoffentlich ebenso. Nun wollen wir hoffen, daß (anders als im Jänner) eine der Organisationen mit größeren (personellen und finanziellen) Ressourcen als wir sich dieser Aufgabe stellt.
Die Exzesse der Polizei am 17. Mai 2014 sind eine direkte Folge des Schweigens eines Teils der „Zivilgesellschaft“ zu den Exzessen des 24. Jänner. Damals meinten manche, die Polizei sei doch am Stephansplatz so „gedemütigt“ worden; als müsse man deshalb ihre brutale Reaktion verstehen. Andere brachten vor, schön und gut, aber im Faschismus seien wir jetzt doch noch nicht…
Nein, natürlich noch nicht. Aber wir wollen auch nicht dorthin kommen! Und wir sind schon nahe genug dran. Den Anfängen zu wehren, ist es längst zu spät. Die Demokratie wird daher lernen müssen, wehrhaft zu sein. Sie wird fleißig üben müssen, um „geistig und physisch kampffähig“ zu sein. Dabei wird es auch nötig sein, Symptome zu bekämpfen (wie den Polizeipräsidenten und seine Ministerin); aber es wird nicht genügen.
Asyl in Not verficht, wie es in unserem Leitbild steht, eine „grundlegende Neuordnung des Staatsapparates: Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“
Diesen Kampf wollen wir, wie in einem alten Text zu lesen ist, mit „allen zweckdienlichen und unserem natürlichen Rechtsbewußtsein entsprechenden Mitteln“ führen.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19.5.2014
Zitate:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hainfelder_Programm
https://asyl-in-not.org/php/asyl_in_not,11366.html
Weitere klare Worte:
http://birgithebein.at/2014/05/wir-haben-ein-problem-wir-alle/
Und übrigens:
Asyl in Not unterstützt (ganz gewaltlos) die Kundgebung „Menschenrechte kennen keine Grenzen“ am 20. Mai um 19 Uhr am Ballhausplatz!
http://www.menschenrechte-grenzenlos.eu/
