Der Prozeß gegen Josef S. hat vergangenen Freitag, am 6. Juni 2014, begonnen. Ich habe auf Ersuchen des AK Grundrechte als Prozeßbeobachter daran teilgenommen. Josef ist weiter in Haft, obwohl die Unglaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen offen zutage getreten ist. Offenbar will ein Teil der Justiz einen prolongierten Skandal.

Josef S., ein deutscher Jungsozialist, sitzt seit 24. Jänner 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hat an jenem Tag (wie tausende andere junge Menschen) gegen den wieder aufkommenden Faschismus demonstriert. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Asyl in Not ruft zur solidarischen Prozeßbeobachtung auf.

Asyl in Not dankt den vielen, großteils jungen Menschen, die vorigen Donnerstag zur Kundgebung gegen Polizeigewalt gekommen sind, ganz herzlich. Bis zum nächsten Mal!

Asyl in Not fordert weiterhin, unserem Leitbild gemäß, eine „grundlegende Neuordnung des Staatsapparates: Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“

Ohne den großartigen Einsatz der lokalen Initiative wären sie ihren Verfolgern ausgeliefert worden und vielleicht nicht mehr am Leben. Allen, die sich für ihr Bleiberecht eingesetzt haben, danken wir aus ganzem Herzen! Es ist ein Beweis mehr, daß konsequenter Einsatz für die Menschlichkeit Erfolg verspricht und daß Solidarität sich lohnt.

Zu Jahresbeginn hat die Polizei den rechten Ball geschützt und über Teile der Stadt Wien den Ausnahmezustand verhängt. Die Verfassung der Republik, zu der auch das NS-Verbot gehört, war zeitweise außer Kraft gesetzt. Notwehrakte der demokratischen Zivilgesellschaft wurden von der Polizei brutal bekämpft. Die veröffentlichte Meinung (bis weit in die extreme Mitte) empörte sich über „linke Gewalt“ statt über die Komplizenschaft von Nazis und Polizei.

Am 24. Jänner hat man der Prügelpolizei alles durchgehen lassen, ihre Kollaboration mit den Nazis ist unbestraft geblieben, die bürgerlichen Medien vom Falter bis zur Krone haben gegen die DemonstrantInnen gehetzt, honorige Leute haben sich von "linker Gewalt" distanziert - jetzt erleben wir die Folgen. Die rechten Putsch-Elemente in der Polizei werden von Mal zu Mal frecher.