Gemeint sind wir alle
Wir danken allen, die zum Gelingen der Veranstaltung „Gemeint sind wir alle“ beigetragen haben. SprecherInnen der Rechtshilfe Rapid, der Refugee Bewegung, des AK Grundrechte und von Asyl in Not sprachen über aktuelle Praktiken staatlicher Repression, über gemeinsame Interessen der Betroffenen und wie sie zu verteidigen sind. Dabei kommt der Einbeziehung „unpolitischer“ Gruppen, wie der Fußballfans, an die manche honorigen, naserümpfenden Leute genauso wenig anstreifen möchten wie an unsereins, wenn wir gegen den Faschismus auf die Straße gehen, ein hoher Stellenwert zu.
Auffällig ist, daß die des „Landfriedensbruchs“ bezichtigten Fußballfans von derselben Staatsanwältin verfolgt werden, die schon den „Strafantrag“ gegen Michael Genner wegen „Gutheißung einer Straftat“ (nämlich „Schlepperei“) konstruiert hatte, nämlich Stefanie Schön.
Wie erinnerlich, wurde ihr damals von der Oberstaatsanwaltschaft die Weisung erteilt, den Strafantrag gegen Michael Genner zurückzuziehen, weil das von ihr behauptete Delikt nicht vorlag.
Im Verfahren gegen die Rapidfans wiederum wurde ein Beschuldigter mit Beschluß des Oberlandesgerichts auf freien Fuß gesetzt, da auf den Videoaufnahmen der Überwachungskameras keine strafbaren Handlungen zu erkennen waren. Das OLG kritisierte sowohl den Haftrichter als auch die Staatsanwaltschaft und mahnte zu „Objektivität und Sachlichkeit“.
Stattdessen wurde aber die Anklage auf einen Entlastungszeugen ausgedehnt! Dieser hatte für einen Rapidler ausgesagt, dessen Verfahren eingestellt wurde…
http://rechtshilfe-rapid.at.com2000.at/index.php/130-274-landfriedensbruch-entwicklungen-im-fall-rapid-nuernberg
http://diepresse.com/home/sport/fussball/national/3810298/Randale-nach-Freundschaftsspiel_47-RapidFans-angeklagt
Das Verfahren gegen die Rapidfans, die Ermittlungen wegen „Landfriedensbruchs“ gegen 500 unbekannte DemonstrantInnen, die Verlängerung der U-Haft gegen Josef S. – all das sind Elemente einer planmäßigen Strategie der Repression.
Der Prozeß gegen Josef wird am 21. und 22. Juli 2014 im Wiener Landesgericht fortgesetzt. Es ist daher nach wie vor wichtig, den offenen Brief des AK Grundrechte an den Bundesminister für Justiz zu unterzeichnen und zu verbreiten:
http://akgrundrechte.wordpress.com/offener-brief/
Wir werden weiterhin wachsam sein.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Wien, 18. Juni 2014
