Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf

Am 21. März haben wir mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden Newroz gefeiert: das kurdische neue Jahr. Zu feiern gab es den Sieg, den die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte in Kobane auch für uns, für unser aller Menschenrechte, errungen haben im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

Aber die Freude über diesen Triumph ist getrübt durch die Sorge angesichts neuer Angriffe der IS-Faschisten, deren Kraft erst gebrochen werden muß. Dafür braucht der kurdische Widerstand unser aller Solidarität.
 
Wenige Tage vor Neujahr berichtete der Rechtshilfefonds AZADI, daß ein kurdischer Widerstandskämpfer vom OLG Düsseldorf zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, weil er in Deutschland Geld gesammelt und Veranstaltungen organisiert und das Wirtschafts- und Finanzbüro der PKK in Europa geleitet haben soll.

Anders als in Österreich, ist die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland verboten; sie steht auch auf einer „Terrorliste“ der EU. Aber die Streitkräfte der PKK haben im vergangenen Jahr das Leben vieler tausender von den IS-Schlächtern bedrohter Jeziden gerettet. Und die Schwesterpartei der PKK in Syrien war es, die den Vormarsch der Islamisten in Kobane zum Stehen brachte.
 
Wie wir hören, soll der deutsche Richter selbst dem Angeklagten „Respekt“ gezollt und „harsche Kritik am Vorgehen des türkischen Staates“ geäußert haben. Verurteilt hat er ihn trotzdem! Er sei an die „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ durch das deutsche Justizministerium gebunden…
 
Im neuen Jahr ist die demokratische Öffentlichkeit Europas gefordert, Druck auf Deutschland auszuüben, damit das dortige PKK-Verbot fällt. Ebenso auf die zuständigen Organe der EU, damit die PKK von der „Terrorliste“ gestrichen wird.
 
Wer sich dieser Forderung widersetzt, spielt das Spiel der Islamisten und leistet ihrem Terror Vorschub.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in  Not
23. März 2015
 
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