Das wahre Gesicht des Erdogan-Regimes

In den letzten Tagen und Wochen wurden in der Türkei zahlreiche Angehörige der kurdischen Volksgruppe verhaftet.

Unter ihnen: Der Verleger Ragip Zarakolu, Inhaber des „Belge-Verlags“, Gründungsmitglied des Menschenrechtsvereins der Türkei; sein Sohn Deniz Zarakolu, Geschäftsführer des Belge Verlags; die Professorin und Verfassungsrechtlerin Busra Ersanli von der Marmara Universität; Ayse Berktay, eine bekannte Übersetzerin und Friedensaktivistin, und viele andere.

Man beschuldigt sie, einem angeblichen „städtischen“ Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) anzugehören. Unter ihnen viele Mandatare und Bürgermeister der legalen kurdischen BDP-Partei.

Die jüngste Verhaftungswelle ist Bestandteil einer systematischen Verfolgungspolitik, die vor zwei Jahren begann und sich gegen die gesamte kurdische Zivilgesellschaft in der Türkei richtet.

Laut Zählungen von Menschenrechtsorganisationen sollen in diesem Zeitraum über dreitausend, nach anderen Berichten siebentausend Menschen festgenommen worden sein. Ziel des staatlichen Terrors ist es, die kurdische Bevölkerung ihrer gewählten Führung zu berauben und so die soziale Infrastruktur türkisch-Kurdistans zu zerstören.

Eine Zeitlang hatte das türkisch-islamistische AKP-Regime versucht, die internationale Öffentlichkeit irrezuführen und sich als gemäßigt darzustellen. Mittlerweile zeigt es ungeniert sein wahres Gesicht.

Waren die vormals in der Türkei herrschenden Kemalisten wenigstens „nur“ nationalistisch eingestellt, so verbindet die AKP einen aggressiven, insbesondere antikurdischen Nationalismus mit einem ebenso expansiven, immer mehr gesellschaftliche Bereiche unterwandernden politischen Islam: eine Synthese von Cholera und Pest.

In diesem Licht sind die jüngsten antikurdischen Demonstrationen in einigen europäischen Städten, darunter Wien, zu sehen. Sie wurden von rechtsextremen türkischen Vereinen, insbesondere den „Grauen Wölfen“, organisiert.

Hier in Wien demonstrierten „Graue Wölfe“ mit offener Unterstützung durch die österreichische Polizei vor dem Vereinslokal des kurdischen Dachverbandes FEYKOM in der Jurekgasse; dabei wurden kurdische Gegendemonstranten, die ihr Lokal zu schützen versuchten, von Polizisten mit Schlagstöcken verletzt.

Diese freche Komplizenschaft der hiesigen Polizei mit türkischen Faschisten steht in gutem Einklang mit der skandalösen Spruchpraxis des Asylgerichtshofes, der Beschwerden türkischer Asylsuchender regelmäßig abweist.

So etwa mit der schönen Begründung, eine „nur einmalige“ Bestrafung wegen (politisch motivierter) Wehrdienstverweigerung sei noch nicht schlimm genug, um asylrelevant zu sein…

Asyl in Not unterstützt die Freiheitsbestrebungen unterdrückter, staatenloser Völker, ob es sich nun um Kurden handelt oder Roma oder Tschetschenen…

Wer von ihnen wegen seiner Volkszugehörigkeit oder seiner politischen Gesinnung in Österreich Schutz sucht, muß Asyl erhalten.

Versuche faschistischer Gruppen und vom türkischen Staat gelenkter Moscheevereine, die hier ansässige Bevölkerung türkischen Ursprungs zu unterwandern und zu indoktrinieren, werden zu unterbinden sein. Und zwar mit aller Konsequenz.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

P.S. – was jeder/jede tun kann:

die folgende Petition unterzeichnen.

http://www.ipetitions.com/petition/detentionsinturkey/

Quellen:

http://www.presseportal.de/pm/51548/2141230/tuerkei-rog-fordert-sofortige-freilassung-von-verleger-ragip-zarakolu

http://derstandard.at/1319181822348/Ihr-koennt-sie-waehlen-aber-wir-werden-sie-verhaften