VERBOTSGESETZ ANWENDEN !
VERBOTSGESETZ ANWENDEN !
Ein breites Bündnis, dem auch Asyl in Not angehört, ruft zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und WKR-Ball am 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz auf: http://www.jetztzeichensetzen.at/
Es ist der Jahrestag der Befreiung der überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. Und es ist zugleich der Tag, an dem die rechtsextremen Burschenschafter – eine Verhöhnung der Opfer, aber hoffentlich zum letzten Mal! – in der Hofburg tanzen.
Diese Burschenschaften gehörten schon einmal zu den Totengräbern der Demokratie; sie haben auch die Einrichtungen der Zweiten Republik schamlos unterwandert. Ihre Seilschaften besetzen führende Positionen in der Wirtschaft, der Beamtenschaft und der Politik.
Heuer erstmals dürfen Bundesheeroffiziere nicht in Uniform und mit Orden behängt auf diesem Ball erscheinen. Aber auch ohne Uniform haben sie ja trotzdem dieselbe Gesinnung wie mit ihrem Firlefanz!
Allein daß diese Weisung des Ministers überhaupt nötig war, zeigt mit erschreckender Klarheit, welche Schlüsselpositionen in einer bewaffneten Formation derartige Elemente schon erreicht haben in diesem Staat.
Wie sehr sie das Klima vergiften, zeigt sich aber auch an der erschreckenden Untätigkeit der Behörden bei rechtsextremen Straftaten. Polizei und Justiz sind offensichtlich auf dem rechten Auge blind.
Wir begrüßen, daß in diesem Jahr erstmals ein so breites Bündnis entstanden ist. Ihm gehören SOS Mitmensch, die Grünen, die SPÖ, der ÖGB, die Evangelische Kirche, die Katholische Aktion, die Israelitische Kultusgemeinde, die ÖH und viele andere Organisationen an.
Unser ganz besonderer Dank gilt aber allen jenen, die in den vergangenen Jahren ohne irgend eine Unterstützung durch große Institutionen immer wieder gegen die Burschenschaften auf die Straße gegangen sind und oft genug brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt waren.
Daher werden wir uns auch sehr genau ansehen müssen, welche Elemente in der Polizei mit Faschisten sympathisieren.
Daß der Ball nicht mehr in der Hofburg stattfinden soll, freut uns zwar; ebenso daß er nicht mehr zum „Kulturerbe“ gehört. Aber diese Selbstverständlichkeiten genügen uns nicht.
Diese Burschenschaften sind ein zentrales Element der reaktionären Grundstruktur in diesem Land, die zerschlagen werden muß, damit echte Demokratie möglich wird.
Asyl in Not fordert daher eine wirksame Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Vereinigungen und Parteien, die rassistische Hetze betreiben, gehören aufgelöst. Beamte, Richter, Offiziere, die ihre Stellung zum Schaden der Demokratie mißbrauchen, gehören von ihren Posten entfernt und vor Gericht gestellt.
Auch dafür demonstriert Asyl in Not am 27. Jänner auf dem Heldenplatz.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
Kundgebung gegen Rechtsextremismus und WKR-Ball
Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr
Heldenplatz
