Halbjahr

Liebe Leserinnen und Leser, ein intensives erstes Halbjahr 2014 liegt hinter uns, sowohl was unsere juristische Arbeit als auch was den politischen Kampf betrifft. Seit 1. Jänner 2014 gibt es neue Instanzen im Asylverfahren: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als erste, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als zweite Instanz.
 
Das hat neue Herausforderungen für unser Rechtsberatungsteam mit sich gebracht, da das BVwG am laufenden Band Verhandlungen anberaumt, auf die wir die Flüchtlinge gründlich vorbereiten und zu denen wir sie, soweit es uns nur irgend möglich ist, dann auch begleiten.
 
Von diesem neuen Gericht sind wir bisher recht angenehm überrascht, da wir dort schon einige Verfahren gewonnen haben. Fallberichte folgen demnächst.
 
Dort sind auch neue Richterinnen und Richter tätig, die bisher nichts mit Asylverfahren zu tun hatten, nicht voreingenommen sind und überdies nicht nur Asylfälle, sondern auch ganz andere Verwaltungssachen bearbeiten, was sie vielleicht davor bewahrt, betriebsblind zu werden.
 
Zu dieser erfreulichen Veränderung haben wir unseren Beitrag geleistet, indem wir immer wieder Fehlentscheidungen des bisherigen Asylgerichtshofes kritisiert und die dafür verantwortlichen RichterInnen an den Pranger gestellt haben – von denen uns etliche allerdings auch im neuen Gericht erhalten geblieben sind.
 
Soweit der Zwischenstand; wir wollen nichts verschreien. Wir sind, in Relation zu unseren knappen Ressourcen, wohl die NGO, die am meisten zu Verhandlungen geht; das gibt uns die Möglichkeit, aufmerksam zu beobachten, wie dieses Gericht sich entwickeln wird.
 
Diese Verhandlungen werden vor allem von Mag. Norbert Kittenberger und mir, aber manchmal auch von unseren gut geschulten Ehrenamtlichen absolviert.
 
Im politischen Bereich haben wir uns, wie immer, klar positioniert. Während andere herumlavierten und Verständnis für die ach so überforderten Polizisten heischten, haben wir die dreiste Kollaboration von Teilen der Polizei und der Justiz mit neofaschistischen Elementen angegriffen. Hier kommen weitere schwere Auseinandersetzungen mit dem „tiefen Staat“, wie ich ihn nenne, auf uns zu. Wir werden ihnen gewachsen sein.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not