Gut Ding braucht Weile
Zur Aufarbeitung der Polizeiübergriffe am 24. Jänner:
Podiumsdiskussion in der Akademie am Schillerplatz
Mittwoch 7. Mai, 19 Uhr
Mehr als drei Monate nach den Polizeiübergriffen gegen Demonstrierende am Abend des sogenannten „Akademikerballs“ am 24. Jänner 2014 wird nun doch ein Versuch unternommen, die damaligen Ereignisse aufzuarbeiten. Asyl in Not ruft auf, sich daran zu beteiligen.
Morgen, Mittwoch, am 7. Mai, findet um 19 Uhr im Sitzungssaal der Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien, eine von SOS Mitmensch veranstaltete Podiumsdiskussion unter dem Titel „POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH? statt“
Auf dem Podium wird mit Mahsa Ghafari (Vorstandmitglied von SOS Mitmensch) eine Betroffene der Polizeiaktionen sitzen.
Asyl in Not hat sofort nach den Polizeiexzessen eine klare Haltung eingenommen:
https://asyl-in-not.org/php/die_konsequenz_ziehen_fpoe_verbieten,20714,34971.html
„Eine von jeglichem Verantwortungsgefühl verlassene Führung der Wiener Polizei hat den Ball der extremen Rechten geschützt und stattfinden lassen. (…) Durch das Platzverbot, die Aussperrung der Medien und das Verbot der Kundgebung ‚Jetzt Zeichen setzen‘ hatte die Polizeiführung den demokratischen Rechtsstaat zeitweilig außer Kraft gesetzt und einen Ausnahmezustand geschaffen. Alles Weitere ergab sich daraus.“
Es gibt also keine zwischen Demonstrierenden und Polizei geteilte Schuld an den Ereignissen des 24. Jänner. Offenkundig geworden ist nur einmal mehr die Komplizenschaft zwischen extremen Rechten und Teilen des Sicherheitsapparats.
Aber auch die Justiz spielt dabei mit: Der deutsche Antifaschist Josef S. sitzt noch immer in Untersuchungshaft, begründet mit „Tatbegehungsgefahr“, also einer Art Vorbeugehaft, die von der Rechtsordnung jedoch nicht vorgesehen ist. Asyl in Not unterstützt daher den offenen Brief des AK Grundrechte an den Justizminister:
http://akgrundrechte.wordpress.com/offener-brief/
https://www.facebook.com/pages/AK-Grundrechte-Wien/279680275524708
Wir werden weiter berichten.
