Die Festungsherren im Richtertalar haben Unrecht gesprochen. Das wundert uns nicht allzu sehr. Asyl in Not hat sich noch niemals Illusionen gemacht über die bürgerliche Justiz, wo immer sie sitzen mag, in Wien, in Straßburg, in Luxemburg, in Brüssel oder anderswo. Ihre Unabhängigkeit ist Lüge. Sie steht immer im Dienst des Systems.
Jetzt haben sie Dublin zementiert. Glauben sie. Aber nichts bleibt, wie es war. 2015 war Dublin besiegt, wenn auch nur für einen Augenblick. Die Grenzen waren offen. Zehntausende kamen durch. Und die meisten von ihnen sind gerettet. Schon dafür hat es sich gelohnt. Viele andere werden jetzt unter die Räder kommen. Das Imperium schlägt zurück.
Aber genauso schnell, wie der Rückschlag gekommen ist, kann auch die nächste Freiheitswelle kommen. Die Regierenden und ihre Richter haben Unrecht diktiert. Jetzt liegt es an uns, am Volk, neues Recht zu schaffen.
Und das Volk, das sind wir, die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Unzähligen, die 2015 und danach an die Stelle des Staates getreten sind und gezeigt haben, daß das Organisieren gesellschaftlicher Vorgänge ohne staatliche Einmischung, in Selbstverwaltung, viel besser funktioniert…
Wir werden also weiterhin Verfolgte schützen, Unrecht bekämpfen, Sand im Getriebe der Herrschaft sein. Bis eines Tages (und der kann bald sein) der neue Umschwung kommt. Der Augenblick, an dem wir wieder stark genug sein werden, um die Regierungen vor uns herzutreiben und grundlegende demokratische Reformen zu erzwingen.
Unsere Mindestforderung lautet heute, mehr denn je: Weg mit Dublin! Weg mit dieser unmenschlichen Verordnung, die Familien auseinanderreißt und Kinderrechte mit Füßen tritt.
Im Kampf gegen das Unrecht wollen wir an der Seite aller stehen, deren Rechte das herrschende System mit Füßen tritt: der Arbeitslosen, der schlecht bezahlt Arbeitenden, der schlecht oder gar nicht bezahlten Mütter, aller derer, die man verächtlich „sozial Schwache“ nennt.
Sie alle, wir alle sind das Volk, Und es ist unsere Aufgabe und unser Recht, ungerechte Gesetze aus der Welt zu schaffen, Richtende und Regierende zu stürzen, neues Recht zu sprechen. Das ist alles nur ein Traum? Aber Träume werden manchmal wahr.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
30. Juli 2017
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