Für die Aufhebung des PKK-Verbots

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand

Asyl in Not setzt sich für die Rechte von politisch Verfolgten ein. In Österreich und weltweit. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Gruppen und Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, zu unterstützen.

 
Die kurdische Arbeiter_innenpartei „Partiya Karkerên Kurdistan“ PKK ist für ihren Befreiungskampf in der Türkei und in Kurdistan vielerorts von Repression betroffen: Die PKK steht auf der europäischen und der UN-Terrorliste. In Deutschland herrscht seit 1993 ein innerstaatliches Betätigungsverbot.
 
Politisch aktive Kurd_innen werden in Deutschland nach §129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) bestraft, wie zuletzt Abdullah S. in Düsseldorf.  Er ist zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, nicht weil er konkret in Kampfhandlungen verwickelt war oder ihm eine sonstige Tat zur Last gelegt werden könnte, sondern einzig und allein für seine Mitgliedschaft. Die Anklage beruhte mehrheitlich auf Informationen des türkischen Geheimdienstes.
 
Das heißt, dass Menschen, die in Deutschland keine Straftat begehen und gegen die es in der Türkei eventuell auch gar keine Anzeige gibt, allein aufgrund einer vermuteten PKK-Mitgliedschaft, strafrechtlich belangt werden können. Selbst Menschen, die bereits Asyl erhalten haben, werden in Europa aufgrund solcher Verbotsverfahren, festgenommen.
 
Ein Paradebeispiel der internationalen Arbeitsteilung bei der Verfolgung politischer Aktivist_innen. 
 
Jene Aktivist_innen, die an der türkisch-syrischen Grenze, im autonom-demokratischen Rojava, gegen den so genannten „Islamischen Staat“ und seine Schergen kämpfen, verteidigen nicht nur Kurdistan und die Türkei, sondern ganz Europa gegen den IS.
 
Asyl in Not setzt sich für die Abschaffung des innerdeutschen PKK-Verbots ein und fordert die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
 
Wir fordern unsere Unterstützer_innen auf, speziell jene, die im juristischen Bereich tätig sind, die Petition der EJDM (Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt) für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste zu unterzeichnen!
 
Am 7. Juni sind Parlamentswahlen in der Türkei. Asyl in Not unterstützt die HDP, die Demokratische Partei der Völker, die sich für die Demokratie, Minderheitenrechte, Feminismus und LGBTIQs einsetzt. Mit einigen Abgeordneten hielten wir Austausch über die Unterbringung von Flüchtlingen u.a. in Wan/Van.
 
Am 24. April wird Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ (jede Position ist doppelt und mit mindestens einer Frau* besetzt) in Wien am Gedenkmarsch des Genozids an den Armenier_innen und am 25. April am Heldenplatz eine Rede halten. Die Wahlen finden in Europa von 8.-31. Mai in den türkischen Konsulaten statt.
 
Unterschriftenliste:
http://www.eldh.eu/de/kampagnen/pkk-von-der-terrorliste-der-eu-streichen/
 
Kübra Atasoy
Vorstandsmitglied von Asyl in Not
13. April 2015
 
Online spenden:
https://asyl-in-not.org/php/spenden.php