Die Mächtigen in Europa wissen genau, was sie tun. Sie lassen Menschen sterben. Und sie haben ihre Gründe dafür. Italien hatte wenigstens eine Zeitlang versucht, Schiffbrüchige zu retten. Das Rettungsprogramm „Mare nostrum“ wurde nicht verlängert, weil es „zu teuer“ war. Aber das ist nicht das einzige Motiv. Der wahre Grund ist viel schlimmer:
Das Sterben im Meer dient der Abschreckung. Die Flüchtenden sind nicht willkommen. Also läßt man sie ersaufen. Abschreckender Terror. Das Leitmotiv der Festung Europa. Das ist Mord.
„Solch grausame Verbrechen erfordern eine europäische Antwort“, lese ich gerade in einem deutschen Blatt. Wie wahr! Ich hätte mich fast schon gefreut.
Da lese ich weiter, von wem der Ausspruch kommt: vom deutschen Polizeiminister De Maizière. Er hat nicht sich selber gemeint, auch nicht seine AmtskollegInnen. Sondern seine Komplizen, die das schmutzige Handwerk für ihn tun: die Lumpen, die die Schutzsuchenden auf überfüllten Booten ins Verderben schicken.
Was für eine Heuchelei! Zwischen Ministern wie ihm und diesen Lumpen besteht eine Arbeitsteilung, wie sie ärger nicht geht.
Und gleich ein zweiter Spruch vom selben Herrn: „De Maizière fordert schnellere Abschiebung“. Man könne nicht jeden aufnehmen, der über das Mittelmeer nach Europa komme.
De Maizière hatte im September 2014 in einem Brief an die EU-Innenkommissarin gefordert, „Mare nostrum“ durch eine Mission zu ersetzen, die der „Rückführung“ (also Abschiebung) von Flüchtlingen dient: „Frontex plus“… Für Seenotrettung habe Frontex „weder das Mandat noch die Ressourcen.“
Asyl in Not fordert die Bestrafung der Schuldigen:
Wer, wie dieser Minister, das Massensterben im Meer fördert, indem er den Flüchtenden legale und sichere Wege nach Europa versperrt, und der die wenigen glücklich Angekommenen auch noch schnell abschieben will, wird zur Rechenschaft zu ziehen sein. Im Namen der europäischen Werte, der Demokratie, der Menschenrechte, die er täglich bricht.
Asyl in Not fordert die Öffnung Europas für die Flüchtenden. Einen sofortigen Schutzweg über das Meer, den Transport auf Schiffen, die die Europäische Union bereit zu stellen hat. Und die Aufhebung der Visapflicht für Menschen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrscht.
Aber ganz gewiß keine Lager in Afrika, im Kriegs- und Katastrophengebiet, wie die hiesige Ministerin jetzt meint! Das träte manchen so passen. Aber Asylverfahren haben im Aufnahmeland stattzufinden, unter der Kontrolle durch unabhängige, rechtsberatende NGOs.
Asyl in Not unterstützt die heutige Kundgebung am Minoritenplatz in Wien, zwischen Innen- und Außenministerium:
Montag 20. 4. 2015, um 18 Uhr,
Minoritenplatz, 1014 Wien
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
20. April 2015
www.asyl-in-not.org
Online spenden:
https://asyl-in-not.org/php/spenden.php
Puls 4 – Nachrichten, 20. April 2015
mit Michael Genner
http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2756305
Quellen:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article139764720/Bis-zu-700-tote-Fluechtlinge-nach-Schiffsunglueck-befuerchtet.htm
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/fluechtlinge-abschiebung-de-maiziere-asyl-gruene-lampedusa
http://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineoperation%29
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150419_OTS0029/aviso-204-kundgebung-in-gedenken-an-fluechtlingsopfer-im-mittelmeer
ww.ots.at/presseaussendung/OTS_20150420_OTS0059/das-sterben-im-mittelmeer-ergebnis-europaeischer-verantwortungslosigkeit
