Mehr als zwölftausend Menschen haben bis jetzt schon per Email gegen das neue Fekter’sche Unratspaket protestiert:
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/
An die hundert DemonstrantInnen deponierten heute, Montag, früh bei eisiger Kälte vor dem Innenministerium am Minoritenplatz symbolische Pakete mit dem Vermerk „return to sender“.
http://www.orf.at/stories/2043421/
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/635958/Fremdenrecht_NGOs-fordern-Minister-zum-Veto-auf
Diese beiden gelungenen Aktionen, zu denen SOS Mitmensch die Initiative ergriffen hatte und die von Asyl in Not unterstützt wurden, können und dürfen nur ein Anfang sein.
Wir machen uns keine Illusionen: Auch die SPÖ-Minister werden im Ministerrat zustimmen. Obwohl sie das nicht müßten. Obwohl jeder einzelne Minister das Gesetz mit seinem Veto zu Fall bringen könnte.
Nur leider – so viel Charakterstärke trauen wir ihnen allen nicht zu. Aber vielleicht belehrt uns im Ministerrat morgen, Dienstag, jemand eines besseren? Dann bitten wir ihn oder sie gerne und aus ganzem Herzen für unser Vorurteil um Entschuldigung.
Das Paket kommt also demnächst wohl auch ins Parlament. Wir appellieren daher mit umso mehr Nachdruck an alle Menschen guten Willens in der SPÖ (denn daß es solche gibt, glauben wir nach wie vor):
Wirkt auf eure Abgeordneten ein, damit sie im Nationalrat gegen das Unratspaket stimmen. Schreibt ihnen Emails, ruft sie an, erklärt ihnen, welches neuerliche Leid sie verzweifelten, schutzbedürftigen Menschen zufügen, wenn dieses Paket nicht zu Fall gebracht werden kann.
Und geht das nächste Mal auch mit uns auf die Straße, auf den Ballhausplatz und vor das Parlament; fordert mit uns, daß diese Fekter samt ihrem Unratspaket von der Bühne dieses Landes verschwindet.
Einige Leute haben mich heute bei der Kundgebung am Minoritenplatz gefragt, ob es denn etwas nützt, wenn eine Ministerin verschwindet; es kommt doch selten etwas Besseres nach. Ich habe ihnen geantwortet und wiederhole es hier: Oh ja, das nützt sogar sehr viel.
Als wir Löschnak gestürzt hatten (eine Langzeitwirkung des Lichtermeeres), ist Caspar Einem gekommen und hat ein besseres Gesetz schreiben lassen, das immerhin sieben Jahre galt und gewaltige Fortschritte der Judikatur ermöglichte.
Auch als Strasser unter unserem Druck am Tag der Menschenrechte 2004 das Handtuch warf, wurde es wenigstens für einige Monate besser – bis uns seine Nachfolgerin unseligen Angedenkens das bis dahin schlimmste Unrechtspaket bescherte.
Jeder Sturz eines Unrechtsministers ist schon deshalb gut, weil er der Abschreckung dient. Seinesgleichen ebenso wie die Beamten, die ihm dienten, sehen dann, daß Unrecht sich nicht lohnt.
Über weitere Aktionen werden wir berichten.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/635958/Fremdenrecht_NGOs-fordern-Minister-zum-Veto-auf
http://ichmachpolitik.at/questions/1050
http://www.youtube.com/watch?v=U2zC_RjcnKM
http://cba.fro.at/43036/fremdenrechtspaket2011
