Weihnachten steht vor der Tür. Die Zeit der Heuchelei. Zeit für einen kleinen Kompromiß…
Herr Strasser hat einen “Weihnachtsfrieden” geschlossen. Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz bekommen ein bisschen Geld: 60 Prozent der Kosten für 620 Asylwerber, deren Unterbringung eigentlich Sache des Innenministeriums ist. Strasser verspricht auch, daß “über Weihnachten und Neujahr kein Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen wird. Außer aus Gründen der Straffälligkeit.”
Dafür erntet er christliches Lob: Herr Küberl (Caritas) meint in vollem Ernst, dieses Versprechen trage “Idee und Geist von Weihnachten” in sich. So gehört in der ZiB 3, so zu lesen im “Standard”, 20.12.2003.
Und dann? Nach Neujahr frieren die Leute nicht mehr, wenn man sie wieder auf die Straße setzt? Freilich, Weihnachten ist dann vorbei – dann wird die öffentliche Meinung vielleicht nicht mehr so sensibel sein. Der Alltag kehrt zurück und es geht wieder munter drauf los: “Asylfremde” Gründe, behauptet Strassers Beamtenschaft – obwohl im Berufungsverfahren nur der UBAS befugt ist, über Asylrelevanz der Fluchtgründe zu urteilen. Also raus! Auf die Parkbank, ins Bahnhofsklo…
Ein offenes Wort an unsere Kolleginnen und Kollegen in den kirchlichen Hilfsorganisationen: Das Auftreten Eurer Chefs mit Strasser im Fernsehen war peinlich und politisch dumm. Das gilt vor allem für Herrn Küberls Lobhudeleien. Aber auch Herr Chaloupka (Diakonie), der dabei war und mitspielte, geriet dadurch leider in ein schiefes Licht.
Es gibt nicht den geringsten Grund, Strasser zu loben. Er ist und bleibt ein gefährlicher Feind, den die öffentliche Meinung in einer einzelnen Frage zum Nachgeben gezwungen hat. Diesen taktischen Erfolg soll man ruhig feiern. Aber ohne dem Gegner eine Atempause zu gönnen. Oder gar – sein Image zu polieren.
Asyl in Not schließt mit dem Unrecht keinen Frieden. Auch nicht zu Weihnachten. Herr Strasser wird vergehen, wie andere vor ihm vergangen sind. Aber nicht von allein. Was wir können, werden wir dazu tun.
Frohe Festtage unseren Leserinnen und Lesern!
Michael Genner, Asyl in Not
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