Die Konsequenz ziehen: FPÖ verbieten!
Das Unerträgliche ist eingetreten: Eine von jeglichem Verantwortungsgefühl verlassene Führung der Wiener Polizei hat den Ball der extremen Rechten geschützt und stattfinden lassen.
Daß in diesem Jahr ohnedies „nur mehr“ wenige hundert dieses Schandevent besuchten, ist dem jahrelangen Einsatz derer zu verdanken, die immer wieder dagegen aufgestanden sind. Die große, gut-bürgerliche Öffentlichkeit hat ihnen selten bis gar nicht dafür gedankt, sondern sie meist als „Chaoten“ diffamiert. Ähnliche Wortmeldungen mußten wir auch diesmal wieder registrieren.
Durch das Platzverbot, die Aussperrung der Medien und das Verbot der Kundgebung „Jetzt Zeichen setzen“ hatte die Polizeiführung den demokratischen Rechtsstaat zeitweilig außer Kraft gesetzt und einen Ausnahmezustand geschaffen. Alles Weitere ergab sich daraus.
Was freilich (um auch das in aller Deutlichkeit zu sagen) keine Entschuldigung ist dafür, daß völlig unbeteiligten Geschäftsleuten ihre Auslagen beschädigt wurden und daß ein STANDARD-Reporter von Demonstranten geschlagen wurde – der aber trotzdem noch immer auf der richtigen Seite steht!
Ich verweise auf seinen lesenswerten Bericht: http://derstandard.at/1389858263679/Proteste-gegen-Akademikerball-Zwischen-Gesang-und-Gewalt
Das faktische Zusammenspielen mancher Provokateure mit Teilen der Polizei wird noch zu untersuchen sein. Zu früheren Auseinandersetzungen solcher Art: https://asyl-in-not.org/php/erster_mai_2009,17595,19596.html. Siehe dazu auch ein Schreiben des Schriftstellers Stephan Eibel Erzberg am Ende dieses Artikels.
Mittlerweile liegen Berichte über zahlreiche (teils schwer) Verletzte vor, die den Prügelpolizisten zum Opfer fielen. Für ihren Einsatz in dieser kritischen Situation gilt der Wiener Rettung großer Dank.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140124_OTS0199/nach-polizeigewalt-infozentrale-wird-zu-lazarett-bild
Wie wir hören, will der Polizeipräsident jetzt von den Spitälern die Daten der Verwundeten erhalten, damit er sie verfolgen kann. Wir erwarten, daß kein Arzt in Wien sich für einen so schändlichen Bruch der Verschwiegenheitspflicht hergeben wird.
Die Verantwortlichen der Wiener Polizei und ihre Auftraggeber im Innenministerium werden für jeden einzelnen Menschen, der für sein Engagement gegen den Faschismus mit einer Verletzung bezahlen mußte, aber auch für jeden, der Provokationen zum Opfer fiel, zur Rechenschaft zu ziehen sein.
Die Aktionen der Polizeiführung waren ein Manöver, das der Vorbereitung dient auf Schlimmeres: auf Unterdrückung und Terror gegen Fremde, Bettler, Arbeitslose, Obdachlose, Andersdenkende und Anderslebende jeder Art.
Der seit zwei Jahren von der FPÖ veranstaltete „Akademikerball“ ist das direkte Nachfolge-Event des vormaligen WKR-Balles. Es besteht daher kein Zweifel an der Identität des Gedankenguts von WKR-Burschenschaften und FPÖ. Darüber sind viele Bücher geschrieben worden, sodaß ich mir weitere Worte ersparen kann; insbesondere verweise ich auf das Standardwerk von Hans-Henning Scharsach: „Strache im braunen Sumpf“.
Mit der Übernahme des Balles hat die FPÖ die volle Verantwortung für das einschlägige Gedankengut übernommen, das die vorherigen Veranstalter dieses Events charakterisiert. Daher wird die weitere Zulässigkeit der FPÖ nach den Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes zu beurteilen sein.
Asyl in Not hat schon im EU-Wahlkampf 2009 eine Anzeige gegen diese Partei nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet, die (wie nicht anders zu erwarten angesichts der hiesigen Justiz) zurückgelegt wurde:
https://asyl-in-not.org/php/strafanzeige_gegen_die_fpoe,17595,20027.html
https://asyl-in-not.org/php/der_buergerliche_rechtsstaat,17595,21096.html
Auch im kommenden EU-Wahlkampf werden wir die Umtriebe der Rechten zum Anlaß nehmen, um Aktionen zum Schutz der Demokratie durchzuführen. Das Verbotsgesetz ist endlich anzuwenden. Die FPÖ muß von der politischen Bühne dieses Landes verschwinden, für immer und ganz.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
P.S.:
Der Schriftsteller Stephan Eibel Erzberg hat mir per Facebook folgende Nachricht geschickt:
„(…) ich wohn in der …….gasse, nebengasse der wipplingerstraße: hab mit meiner tochter lärm gehört, deshalb aus fenster gschaut und die sogenannten randalierer gesehen – sie haben metalltrümmer, die vorm anker (bäckerei) gelegen sind, auf die straße geworfen. so in etwa 30 meter entfernt ist ein mann mit lodenmantel und hut gestanden und hat gschaut und dann den hut abgenommen. daraufhin wurde das metalltrümmer auf die straße werfen eingestellt und auch der mann mit lodenmantel und hut ist gegangen.“
Zweckdienliche Hinweise, wer der Mann mit Lodenmantel und Hut sein könnte, bitte an office@asyl-in-not.org, Vermerk: „Provokateur“.
