Die Justiz hat einen Rückzieher gemacht. Der für Donnerstag, 6. Februar, geplante Prozeß hat nicht stattgefunden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt, ihren „Strafantrag“ zurückzuziehen.
https://asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html
Die Justiz hat einen Rückzieher gemacht. Der für Donnerstag, 6. Februar, geplante Prozeß hat nicht stattgefunden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt, ihren „Strafantrag“ zurückzuziehen.
Das ist ein Triumph der demokratischen Öffentlichkeit, ein Sieg der Menschen guten Willens, die mir in den letzten Tagen solidarisch zur Seite gestanden sind. Ihnen allen danke ich sehr.
Meine Verurteilung und Verhaftung hätte zwar nicht mich, aber vielleicht viele andere abgeschreckt. Sie wäre ein Schlag gewesen gegen die Pressefreiheit, gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und somit auch gegen die Verfassung der demokratischen Republik.
Geplant war ein kurzer Prozeß: Die Verhandlung war auf eine halbe Stunde anberaumt, sodaß für die Erörterung der politischen und Rechtsfragen keine Zeit geblieben wäre; noch dazu in einem Besenkammerl ohne ausreichenden Platz für das Publikum, wodurch alleine schon das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt worden wäre.
Dieser Plan ist fehlgeschlagen. Er wurde durch eine große Welle der Solidarität hinweg gespült. Wie viele Menschen es waren, die sich in den letzten Tagen öffentlich mit meiner Aussage identifizierten und verlangten, selbst angezeigt zu werden, kann ich noch nicht sagen; es wurden ständig mehr.
Unter ihnen nenne ich, stellvertretend für alle, Susanne Scholl und die grünen Abgeordneten Birgit Hebein und Klaus Werner Lobo. Ebenso danke ich dem Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak, der sich als erster Parteipolitiker in dieser Sache zu Wort gemeldet und die Abschaffung des betreffenden Paragraphen gefordert hat.
Mein ganz besonderer Dank gilt aber der Refugee-Protestbewegung, die unserer Sache den richtigen Schwung und die nötige Breite verliehen hat.
Der finale Paukenschlag war die Stellungnahme von Heinz Patzelt, der erklärte, Amnesty International werde mich im Falle meiner Verurteilung und Inhaftierung als Gewissensgefangenen führen.
Rechtsanwalt Herbert Pochieser, dem ich herzlich danke, hat das richtige Rechtsmittel ergriffen, gegen die als „Strafantrag“ titulierte, völlig begründungslose Anklage Einspruch erhoben und die Einstellung des Verfahrens verlangt.
Das ist nun geschehen; kurz zuvor hatte das Gericht auch unserem Antrag auf einen größeren Saal stattgegeben. Immerhin hatten auf Facebook über 150 solidarische ProzessbegleiterInnen ihre Teilnahme zugesagt.
Damit ist die Sache aber nicht abgetan.
Daß eine Staatsanwältin lediglich aufgrund einer anonymen Denunziation eine derartige Anklage gegen die Freiheit der Medien erhebt, muß Folgen haben. Irgendjemand hatte ihrem Büro einen Ausdruck meines Artikels „Schlepper und Lumpen“ überbracht. Mehr als der Eingangsstempel ist nicht darauf vermerkt…
Wir verlangen, daß dieser Naderer ausgeforscht und seine Identität veröffentlicht wird. Es müssen ja seine Fingerabdrücke auf dem Ausdruck sein, den er abgegeben hat, oder DNA-Spuren. Man vergleiche sie einmal mit Spuren in einer Rechtsextremisten-Datei, falls es so etwas (hoffentlich doch) in Österreich gibt.
Nicht daß derjenige als Person so wichtig wäre. Aber der Bekämpfung des feigen, anonymen Denunziantentums kommt in einer demokratischen Gesellschaft (noch dazu in einer Zeit zunehmender politischer und sozialer Spannungen) ein hoher Stellenwert zu.
Die entscheidende Forderung der wohlgesinnten Menschen in diesem Land aber muß jetzt sein:
Schluß mit der Kriminalisierung der Flüchtlinge! Sofortige Haftentlassung der sogenannten „Schlepper“ und Einstellung ihrer Strafverfahren! Dieser Justizskandal dauert nun schon über ein halbes Jahr. Daß das Weisungsrecht anwendbar ist, hat mein Verfahren gezeigt. Also: weiter so!
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Medienberichte (Mittwoch 5. Februar):
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/sibyllehamann/1558397/Achtung-Sie-machen-sich-hier-zum-Zeugen-einer-Straftat?_vl_backlink=/home/index.do
http://derstandard.at/1389859284683/Strafantrag-gegen-Asyl-in-Not-Obmann-Genner-zurueckgezogen
http://derstandard.at/1389859368353/Gruene-und-NEOS-fordern-Gesetzesaenderung-nach-abgesagtem-Genner-Prozess
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/605722_Posse-um-Anklage-gegen-Asylhelfer-Michael-Genner.html
http://www.taz.de/Streit-um-Meinungsfreiheit-in-Oesterreich/!132413/
http://www.taz.de/Kommentar-Schleuser-und-Asylrecht/!132403/
International Press Institute (IPI):
http://ipi.freemedia.at/index.php?id=269&tx_ttnews[tt_news]=2309&cHash=272d0fcbb80bd6fce9f164498179484e
