Die Antwort auf rassistische Parolen: Die absolute Selbstbestimmung der Frauen durchsetzen!
Es gibt kein freies, selbstbestimmtes Leben in diesem Land, nicht für Frauen und nicht für Geflüchtete, nicht in Österreich und auch sonst keinem vom Kapitalismus beherrschten Land.
Aber bleiben wir beim Ort, wo wir leben und kämpfen, in diesem von Rassismus und Patriarchat geprägten Österreich.
Asyl in Not vertritt seit jeher die Rechte und Interessen dieser beiden entrechteten sozialen Gruppen, der Geflüchteten und der Frauen.
Manchmal erringen wir Erfolge. Aber sie sind stets zerbrechlich, werden abgelöst von neuen Vorstößen der Reaktion.
Wir waren es, die vor 20 Jahren die Anerkennung afghanischer Frauen als Flüchtlinge erstritten haben: weil sie eine „soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Und wir kämpfen gegen jede Verwässerung dieser Judikatur.
Wir kämpfen dagegen, dass Frauen „glaubhaft“ machen müssen, dass sie „verwestlicht“ sind, weil man ihnen sonst nicht glaubt, dass ihnen die Unterdrückung durch tyrannische Ehemänner und Glaubenswächter so richtig weh tut, sodass man ihnen Asyl gewähren müsste.
Wir kämpfen dagegen, dass Frauen aus dem Iran der Rechtsanspruch auf Asyl verwehrt wird, obwohl sie eben solchen Verfolgungen ausgesetzt wie ihre afghanischen Schwestern sind.
Wir kämpfen dagegen, dass Frauen aus Nigeria, die Opfer von Menschenhandel und zur Prostitution gezwungen wurden, ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
Und wir stehen auf der Seite aller Frauen, die in diesem Land von Gewalt betroffen sind, und wir sprechen aus, wer die Täter*innen sind:
Es sind eifersüchtige Ehegatten und Partner, die ihren Herrschaftsanspruch mit Gewalt, bis zum Mord, verfechten.
Es sind Richter*innen und Staatsanwält*innen, die Gewaltopfern ihren Schutz verweigern; acht Zehntel aller Gewaltfälle werden von der Staatsanwaltschaft eingestellt!
Es sind Polizeibeamt*innen, die sich weigern, Anzeigen bedrohter Frauen entgegenzunehmen.
Es sind Politiker*innen (oh ja, auch die Grünen machen mit!), die gerade dabei sind, ein neues Obsorgepaket zu beschließen, das es Frauen und Kindern verunmöglicht, sich von gewalttätigen Vätern zu trennen.
Wir stehen auf der Seite ihrer Opfer: der Frauen, die ihr eigenes, selbstbestimmtes Lebens führen wollen, und der „Fremden“, der fleißig, unterbezahlt und oft „schwarz“ arbeitenden Menschen, die den Reichtum Österreichs mitgeschaffen haben und denen ein rassistischer Staatsapparat die elementarsten Rechte, bis hin zum Wahlrecht, zum sicheren Aufenthalt und zur Staatsbürgerschaft verwehrt.
Das alles ist nicht neu, aber gerade jetzt aktueller denn je. Viele Kämpfe haben wir geführt, viele stehen uns bevor. Am Ende wird das Menschenrecht siegen.
Michael Genner und Kübra Atasoy, Juli 2021
