Dieser Tyrann hat wieder zugeschlagen. Einmal mehr. Er hält sich für unangreifbar, weil die Festung Europa ihn braucht. Er soll ja die „Flüchtlingsströme“ bekämpfen. Er ist der Kettenhund der Europäischen Union. Daran ändern die halbherzigen, lauwarmen „Proteste“ europäischer Regierungen nichts.
Erdogan hat die Führungsspitze der einzigen demokratischen Parlamentspartei in der Türkei verhaften lassen. Ja der einzigen, denn die kemalistische CHP hat der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zugestimmt, so daß sie (abgesehen von ihrer sonstigen Geschichte) schon deshalb nicht als demokratisch angesehen werden kann.
Erdogans Ziel ist die Abschaffung der Menschenrechte und der Demokratie, die Errichtung einer islamistischen Diktatur. Dabei steht ihm der kurdische Widerstand als letzter ernstzunehmender Gegner im Weg. Als letzter, denn die Freiheit der Medien hat Erdogan schon abgeschafft, den Parlamentarismus mit der Verhaftung oppositioneller Abgeordneter ebenso.
Hat man in Europa vergessen, daß nur die kurdischen Streitkräfte dem „Islamischen Staat“ effizienten Widerstand geleistet haben über zwei Jahre lang? Daß nur die Kurdinnen und Kurden „unsere“ Werte (Menschenrechte, Frauenrechte) schützen? Erdogan und der „Islamische Staat“ sind zwei Erscheinungsformen derselben islamistischen Gefahr, die nicht nur die Völker Kurdistans und der Türkei, sondern uns alle bedroht.
Der Weg zum Frieden und zur Demokratie in der Türkei, zur Medienfreiheit und ganz besonders zum Schutz der Frauen vor islamistischer Unterjochung führt nur über den Sturz des Erdogan-Regimes. Asyl in Not ruft daher die österreichische und europäische Öffentlichkeit zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand auf.
Das bedeutet auch, daß Menschen, die vor dem Erdogan-Regime nach Europa flüchten, ohne wenn und aber Asyl erhalten müssen. Das bedeutet auch, daß gerade jetzt die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige abzuschaffen ist. Ihre Beibehaltung schadet nicht dem Regime, sondern den Verfolgten, denen sie den legalen Fluchtweg versperrt.
Das bedeutet weiters, daß das Merkel-Regime die Gerichtsverfahren gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland unverzüglich einzustellen hat. In diesem Sinn wird Deutschland durch internationale Protestaktionen unter Druck zu setzen sein.
Und natürlich muß der Flüchtlings-„Abwehr“-Pakt der EU mit ihrem Kettenhund bekämpft und durch solidarische Hilfe für Flüchtende durchbrochen werden.
An die Menschen türkischer Herkunft in Österreich richten wir einen ernsten Appell: Haltet Abstand von diesem Verrückten. Er schadet euch nur. Solidarisiert euch vielmehr mit euren kurdischen Schwestern und Brüdern hier in unserem gemeinsamen Land; sie sind hart arbeitende Menschen und gehören derselben Klasse an wie die meisten von euch.
Wenn ihr aber nicht auf uns hört, müßt ihr eines wissen:
Die vom türkischen Regime bezahlten Moscheevereine, und besonders die sogenannte UETD (Union europäischer türkischer „Demokraten“), die im vergangenen Juli gemeinsam mit dem faschistischen Mob der „Grauen Wölfe“ die Straßen Wiens unsicher gemacht und zur Bespitzelung ihrer Landsleute aufgerufen hat, betrachten (und behandeln) wir als unsere Feinde. Also richtet euch danach.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
6. November 2016
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