In Österreich und in der ganzen EU.
Dagegen stehen wir auf!

Obergrenzen sind rechtswidrig. Haben wir und viele andere, die sich auskennen, sofort gesagt. Jetzt bestätigen es die von der Regierung selbst beauftragten Gutachter. Es ist verfassungswidrig, was Mikl-Leitner, Kurz, Faymann und Konsorten ausgebrütet haben. Wir haben es mit einer Regierung von Verfassungsbrechen zu tun.

Aber Verfassungsbruch ist straffrei, derzeit jedenfalls. Wir erneuern daher unsere alte Forderung, die wir (gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser) schon vor zwölf Jahren erhoben haben:  Verfassungsbruch muß als Delikt ins Strafgesetzbuch hinein!
 
http://www.asyl-in-not.org/php/verfassungsbruch_muss_strafbar_sein,12306,4974.html
 
Schlimmer noch als der Verfassungsbruch hierzulande ist der Teufelspakt, den die EU mit dem wahnsinnigen Sultan geschlossen hat. Erdogan, der Kurdenschlächter, der Wegbereiter des Islamischen Staates soll nun im Dienst der Festung Europa die unglücklichen Menschen verfolgen und einsperren, die nicht zuletzt von seiner Politik zur Flucht gezwungen worden sind.
 
Man muß sich vorstellen, was das für die Opfer bedeutet: Dem IS-Terror entronnen, dem Tod im Meer entgangen, die Freiheit zum Greifen nah – und jetzt soll Griechenland die Drecksarbeit machen im Auftrag der Festung, sie zusammenfangen, zurückschieben in die Türkei, nach Schnellverfahren, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen, ohne Rechtsvertretung, ohne effektive Beschwerdemöglichkeit, ohne inhaltliche Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe, ohne Prüfung, ob die Türkei für sie überhaupt ein sicherer Drittstaat sein kann…
 
Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention mit Vorbehalt unterschrieben: Sie gilt dort nur für Flüchtlinge aus europäischen Ländern! Allen Ernstes; aus Europa flüchten ja bekanntlich viele Leute in die Türkei…
 
Syrische Flüchtlinge hingegen, Erdogan hat es angekündigt, will er in Lager sperren; alle anderen in ihre Heimatländer abschieben! Flüchtlinge aus Afghanistan (die bisher in Österreich eine sehr hohe Schutzrate haben), aus Eritrea, wo ein blutiges Diktaturregime herrscht, aus Somalia, wo Frauen genital verstümmelt werden; aus dem Irak, wo Krieg und Terror herrschen; aus dem Iran, wo das Mullahregime fester denn je im Sattel sitzt – all das sind sichere Herkunftsstaaten aus Erdogans Sicht.
 
Menschen, die  aus diesen Ländern geflüchtet sind, droht, wenn Europa sie in die Türkei zurückschiebt, die Kettenabschiebung ins Gefängnis und in den Tod. Die Regierenden der Festung Europa werden dafür zur Rechenschaft zu ziehen sein.
 
Und sie mögen sich nicht damit brüsten, daß sie ja dafür angeblich 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa transferieren wollen. Was für eine perfide Heuchelei! Für jeden dieser Flüchtlinge, die Europa dann (wenn es überhaupt wahr ist!) hereinholen will, muß zuerst ein anderer, der den Weg nach Europa geschafft hat, für sein selbstbestimmtes Handeln bestraft und abgeschoben werden!
 
Dagegen gehen wir auf die Straße, heute am 19.März, dem internationalen Kampftag gegen Rassismus, und auch danach, immer wieder, bis die Regierenden stürzen, bis die Festung fällt…
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
 
https://www.facebook.com/menschliche.asylpolitik/
www.asyl-in-not.org
http://www.spenden.asyl-in-not.org/