Kategorie Allgemein

Sie hat sich nicht verändert in ihrem neuen Amt. Wie war das mit den „Rehleinaugen“? Wie viele unschuldige Menschen hat Frau Gnadenlos einsperren und abschieben lassen? Wie viele Familien hat sie zerrissen? Wie viele fleißige, tüchtige – nur leider „illegale“…

Nach fast sieben Jahren! Bleiberecht für Malika und Rahman Rahman, Malika (Namen geändert) und ihre Kinder gehörten zur ersten großen Gruppe tschetschenischer Flüchtlinge, die sich nach der Einführung des „Zulassungsverfahrens“ (2004) an Asyl in Not wandten. Dank unserem Einschreiten und…

Das Innenministerium hält sich einen Verein, der als NGO ausgegeben wird und hohe Förderungen kassiert. Für Schubhaft-„Betreuung“, Rückkehrberatung, ja sogar „Rechtsberatung“: den „Verein Menschenrechte Österreich“. Dieser Verein ist es, der die Beschwerdefrist für Yasar versäumt hat und so beinahe mitschuldig…

Yasar, die Transfrau aus der Türkei, die seit 29.5.2011 in Wien in Schubhaft saß, ist frei! Ihr erster Asylantrag war völlig rechtswidrig abgewiesen, die Beschwerdefrist vom sogenannten „Verein Menschenrechte Österreich“ verschlampt worden. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die Abschiebung…

mit: Celia Mara, Patrick Topoke, Markus Moh Oneworldband, Mary Lamaro, Düzgün Celebi, Sakina, DeCordoba u.a.   Jährlich sterben tausende Menschen an Europas Außengrenzen! Das Mittelmeer wurde zu einem Massengrab. Viele überleben nach der ersten Abschiebung einen zweiten Fluchtversuch nicht. Die EU…

Der Terror in Norwegen ist Teil einer rassistischen Offensive, die weite Teile Europas erfasst. Dabei haben wir es mit einer Arbeitsteilung dreier Elemente zu tun: Regierungen machen rassistische Gesetze, um die „Fremden“ in einem Zustand der Rechtlosigkeit zu halten und…

„Wir freuen uns, daß auch einige SozialdemokratInnen zu unserer Demonstration gekommen sind; daß der Obmann der Sozialistischen Jugend hier zu uns sprechen und die Volkshilfe Oberösterreich mit einem Bus aus Linz zu uns stoßen wird. Aber wir machen uns keine…