Kategorie Allgemein

EU-Gefängnisrichtlinie

Die europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Sie wollen eine EU-Richtlinie beschließen lassen, eine sogenannte „Aufnahmerichtlinie“, die nichts anderes als eine Gefängnisrichtlinie ist.…

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“Furcht und Unruhe”

Asylrichter Bracher hat mich geklagt. Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden sich vielleicht erinnern: Asylrichter Nikolas Bracher (nikolas.bracher@asylgh.gv.at) wollte einen kurdischen Flüchtling, ein schwer traumatisiertes Folteropfer, in die Türkei ausweisen. Dagegen habe ich öffentlich protestiert („Verwahrlosung der Judikatur“, ). Richter…

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