Kategorie Allgemein

Der Bartenstein-Erlaß und seine Folgen Auf Grund der langsamen Bearbeitung anstehender Asylverfahren leben in Österreich seit Jahren ständig an die 15.000 Asylwerber. Auf Grund eines Erlasses von Minister Bartenstein aus dem Jahr 2004 ist es ihnen aber, mit einigen Ausnahmen…

Asylrichter Nikolas Bracher hat Willkür geübt. (Aber er ist kein Lügner, sondern ein ehrlicher Mann…) Richter Nikolas Bracher (Asylgerichtshof Linz) wollte einen kurdischen Flüchtling, ein schwer traumatisiertes Folteropfer, in die Türkei ausweisen. Dieses Skandal-Erkenntnis ist nun aufgehoben. Unser Dank gilt…

Die europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Sie wollen eine EU-Richtlinie beschließen lassen, eine sogenannte „Aufnahmerichtlinie“, die nichts anderes als eine Gefängnisrichtlinie ist.…

Asylrichter Bracher hat mich geklagt. Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden sich vielleicht erinnern: Asylrichter Nikolas Bracher (nikolas.bracher@asylgh.gv.at) wollte einen kurdischen Flüchtling, ein schwer traumatisiertes Folteropfer, in die Türkei ausweisen. Dagegen habe ich öffentlich protestiert („Verwahrlosung der Judikatur“, ). Richter…

Die Flüchtlingszahlen steigen wieder einmal. Der Bedarf an professioneller, parteiischer Rechtsberatung steigt daher ebenso. Die Flüchtlingszahlen steigen wieder einmal. Der Bedarf an professioneller, parteiischer Rechtsberatung steigt daher ebenso. Wir stellen jetzt einen zusätzlichen Rechtsberater, Norbert Kittenberger, an. Er hat schon…

Unser heißgeliebter Gegenspieler, das Bundesasylamt, ist zwanzig Jahre alt geworden. Hoffentlich auch ein bißchen weiser. Am 1. Juni 1992 trat das Anti-Asylgesetz 1991 in Kraft; Polizeiminister Franz Löschnak und sein „furchtbarer Jurist“, Sektionschef Manfred Matzka, hatten es ausgeheckt. Es bescherte uns…

Sieg beim UVS, Aufenthaltsverbot behoben! Ismaila aus Gambia kam 1998 nach Österreich und stellte unter einem falschen Namen, mit falschem Herkunftsland (Sierra Leone) einen Asylantrag, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Er war nicht abschiebbar, da Sierra Leone ihn nicht aufnahm. Er…