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Liebe Leserinnen und Leser, ein intensives erstes Halbjahr 2014 liegt hinter uns, sowohl was unsere juristische Arbeit als auch was den politischen Kampf betrifft. Seit 1. Jänner 2014 gibt es neue Instanzen im Asylverfahren: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als erste, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als zweite Instanz.

Natalia sollte zwangsverheiratet werden. Ein alter Mann aus dem Umfeld des Diktators Kadyrov hatte ein Auge auf sie geworfen. Zwei Männer aus seinem Gefolge besuchten ihren Vater, der zwar zunächst protestierte, sich dann aber dem Druck beugte. Sich Kadyrovs Leuten zu widersetzen, geht fast stets tödlich aus.

Wir danken allen, die zum Gelingen der Veranstaltung „Gemeint sind wir alle“ beigetragen haben. SprecherInnen der Rechtshilfe Rapid, der Refugee Bewegung, des AK Grundrechte und von Asyl in Not sprachen über aktuelle Praktiken staatlicher Repression, über gemeinsame Interessen der Betroffenen und wie sie zu verteidigen sind.

Es ist längst an der Zeit, als Betroffene zusammenzukommen und über die staatlichen Übergriffe gegen uns zu diskutieren. Wir laden alle Solidarischen dazu ein, mit uns an diesem Diskussionsprozess teilzunehmen.

Der Prozeß gegen Josef S. hat vergangenen Freitag, am 6. Juni 2014, begonnen. Ich habe auf Ersuchen des AK Grundrechte als Prozeßbeobachter daran teilgenommen. Josef ist weiter in Haft, obwohl die Unglaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen offen zutage getreten ist. Offenbar will ein Teil der Justiz einen prolongierten Skandal.

Josef S., ein deutscher Jungsozialist, sitzt seit 24. Jänner 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hat an jenem Tag (wie tausende andere junge Menschen) gegen den wieder aufkommenden Faschismus demonstriert. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Asyl in Not ruft zur solidarischen Prozeßbeobachtung auf.

Asyl in Not dankt den vielen, großteils jungen Menschen, die vorigen Donnerstag zur Kundgebung gegen Polizeigewalt gekommen sind, ganz herzlich. Bis zum nächsten Mal!