Meine erste Begegnung mit Michael Genner war eine über sein Buch und seinen Vater vermittelte: 1980, lange vor meiner Zeit als Innenminister, hatte ich das Buch „Mein Vater Laurenz Genner. Ein Sozialist im Dorf“ gekauft und gelesen. Das war eine Zeit, in der ich Literatur über beachtliche Persönlichkeiten im Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus und für echte linke Politik geradezu verschlungen habe.
1995 hat mich Bundeskanzler Franz Vranitzky zum Nachfolger von Franz Löschnak als Innenminister vorgeschlagen und mir seinen Wunsch mit auf den Weg gegeben, ein neues Fremden- und Asylrecht zu konzipieren und dieses Spielfeld der Freiheitlichen neu zu ordnen. Wohl hatte ich mich mit Fragen der Zuwanderungspolitik schon in den Jahren zuvor als kommunalpolitischer Referent der Arbeiterkammer Wien beschäftigt, nun aber ging es darum in diese Materie viel tiefer einzudringen.
Zu diesem Zweck organisierte mir auf meine Bitte hin ein befreundeter Rechtsanwalt eine Runde von im Fremden- und Asylrecht tätigen Anwälten und parallel dazu luden wir die Vertreter der in diesen Fragen engagierten NGO’s (darunter auch Asyl in Not) ins Ministerium ein. Da wie dort ging es mir darum, zu hören, welche rechtlichen und tatsächlichen, durch das geltende Recht vielfach erst geschaffenen oder verschärften Probleme es für eine anständige Behandlung von Migranten und für eine menschenrechtskonforme Behandlung von Asylwerbern es gäbe.
Bei einer dieser Gelegenheiten lernte ich Michael Genner nun tatsächlich kennen. Er war ein hartnäckiger Kämpfer für seine – für die Sache der Flüchtlinge – und darin nicht immer angenehm. Irgendwie erinnerte auch er mich wieder an eine Frage, die ich mir in meiner Zeit als Bewährungshelfer Anfang der Siebzigerjahre gestellt hatte, nämlich warum der linke Justizminister Christian Broda jede, auch noch so heftige Kritik von rechts mit Ruhe parierte, bei Kritik von links aber sehr hart werden konnte. Ich versuchte, zumindest in meinen Augen, alles, was denkbar war, um die Situation von Flüchtlingen in Österreich fair und menschenrechtskonform zu gestalten und wurde dennoch mitunter ganz schön heftig dafür kritisiert, was ich alles nicht tun konnte oder, wie ich glaubte aus guten Gründen, nicht tun wollte.
Und es war nicht nur an den rechtlichen Grundlagen zu arbeiten. Es zeigte sich auch, dass die Organisation des Innenministeriums und des Bundesasylamtes keineswegs den von mir gestellten Anforderungen entsprachen – in organisatorischer und personeller Hinsicht. Daher richtete ich in meinem Büro eine Stelle ein, bei der Betroffene oder NGO’s anrufen und eine Einzelfallprüfung veranlassen konnten, um bis zur Neuordnung auch vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Die drei Damen, diese Stelle betrieben haben hatten wohl eine der schwersten Aufgaben im täglichen Betrieb. Für uns war das unser „Bergwerk“.
Manches konnte ich in meiner letztlich sehr kurzen Amtszeit als Innenminister lösen, mances brauchte etwas länger, in manchen Fragen scheiterte ich auch im ersten Anlauf an der eigenen Partei und musste eine neue Schleife ziehen. Als der Nachfolger von Franz Vranitzky im Bundeskanzleramt einen Kronenzeitung-affineren Innnenminister haben wollte, ging meine Zeit in dieser Funktion zuende. Ich konnte allerdings noch die Zusage des neuen Bundeskanzlers erreichen, dass mein Entwurf für das Fremden- und Asylrecht von meinem Nachfolger durch das Parlament getragen werden würde.
Inzwischen haben wir wieder eine Stimmungslage, die jener der frühen und mittleren Neunzigerjahre nicht unähnlich ist – diesmal nicht zu geringen Teilen auch von der Bundesregierung mit verursacht.
Nicht zuletzt deshalb freue ich mich besonders, nun gemeinsam mit meiner Frau einen Akzent für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik setzen zu können, indem wir einen Teil unserer älteren Bilder zugunsten von Asyl in Not versteigern lassen. Menschen auf der Flucht brauchen solche Organisationen, die ihnen zum Recht zu verhelfen versuchen – auch und gerade heute wieder verstärkt.
Caspar Einem
Bundesminister für Inneres a.D.
Freitag, 7. April 2017, ab 18 Uhr
Albertina, Musensaal
Albertinaplatz 1, 1010 Wien
Asyl in Not lädt gemeinsam mit Innenminister a.D. Dr. Caspar Einem zu Kunstauktion und politischer Soirée am 7. April 2017 in die Albertina. Mit einer großzügigen Spende aus ihrer Kunstsammlung unterstützen Dr. Caspar Einem und seine Frau Asyl in Not in ihrer Arbeit. Die Moderation des Gesprächs übernimmt ORF-„KulturHeute“-Moderatorin Ani Gülgün-Mayr. Die Auktion leitet Otto Hans Ressler.
Auf www.kunstasyl.at können die Kunstwerke vorab betrachtet und bereits Gebote abgegeben werden.
https://www.facebook.com/events/1439180796141134/
www.kunstasyl.at
www.asyl-in-not.org
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
