Die Plattform “Österreich für alle gleich” ruft zu einer Aktion unter dem Motto “Raum für Flüchtlinge” vor dem Innenministerium (Herrengasse) auf:
Mittwoch, 19.12., 18 Uhr,
ÖsterREICH für Alle GLEICH
Aktion zu Traiskirchen: Raum für Flüchtlinge
Mittwoch, 19.12., 18 Uhr,
vor dem Innenministerium (Herrengasse)
Auf Weisung werden Flüchtlinge derzeit trotz freier Plätze
abgewiesen.
Seit geraumer Zeit werden Schutzsuchende vom Flüchtlingslager
Traiskirchen weggeschickt, weil die Lagerverwaltung sie auf Weisung des
Innenministeriums nicht aufnehmen darf. Es gäbe 3.000 Plätze, aber nur
1.000 Personen dürfen aufgenommen werden. Die Betreuungs-NGOs sind vom
Ansturm überfordert. In den umliegenden Pfarren gibt es für die zu ihnen
geschickten Menschen längst keine Schlafplätze mehr. Seitdem im
Innenministerium an den Plänen für die Privatisierung der
Bundesbetreuung gearbeitet wird, sind kaum mehr Kulanzlösungen für
vorübergehende Nächtigungen von Flüchtlingen in Traiskirchen möglich.
Entsprechende Gesuche der Betreuungsorganisationen stießen bisher auf
taube Ohren.
Schon in den letzten Tagen sind die Temperaturen auf minus 15 Grad und
weniger gesunken. Die Situation der unterkunftslosen Flüchtlinge
verlangt dringendst nach einer Lösung. Schon letzte Woche ist eine
Mail-Aktion an den Innenminister angelaufen – viele Menschen schicken Emails an ernst.strasser@bmi.gv.at mit folgendem Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser!
Ich habe erfahren, daß seit mehreren Wochen Flüchtlinge von den dort tätigen Betreuungsorganisationen abgewiesen werden müssen, weil es zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Diesbezügliche Gesuche der Betreuungsorganisationen wurden beim Innenministerium bisher offenbar nicht gehört. Sehr geehrter Herr Minister! Wenn jemand erfriert, dann sagen Sie nachher nicht, Sie wurden zu spät informiert. Sie sind verantwortlich!”
Das Kampagnendach “ÖsterREICH für alle GLEICH” veranstaltet
am Mittwoch dem 19.12.2001
um 18.00
vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse
eine Aktion mit dem Titel “Raum für Flüchtlinge”
Einige alte Möbel werden vor dem Innenministerium placiert – Möbel unter
freiem Himmel – ohne Dach über dem Kopf. Menschen wärmen sich an einer
Feuertonne und verlesen Informationen oder Versprechungen gegenüber
Flüchtlingsorganisationen aber auch Gesetzesstellen oder Stellen aus der
Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention.
“ÖsterREICH für alle GLEICH” fordert:
– Unterkunft für Flüchtlinge
– ihre soziale Absicherung
– und die Möglichkeit ihres uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt
und Bildung
Außerdem ergeht die Aufforderung an alle
Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, Absprachen für einen Boykott der
Privatisierung der Bundesbetreuung zu treffen.
Kontaktperson: Philipp Sonderegger (SOS-Mitmensch)
Tel.: 524 99 00 (Büro), 06991 767 77 87
