Asyl in Not begrüßt es sehr, daß die Volksanwaltschaft die Räumung des Refugee Camp durch die Wiener Polizei überprüfen will. Die Gemeinde Wien hat bis heute nicht die Frage beantwortet, ob diese vandalistische Polizeiaktion mit ihrem Wissen und Einverständnis erfolgte.

Sollte die (von uns dringend geforderte) Antwort „nein“ lauten, dann drängte sich die (weit schlimmere) Annahme auf, daß es in der Polizei (so Thomas Schmidinger, Lektor an der Universität Wien) „putschistische Kräfte gibt, die eigenmächtig handeln und (möglicherweise auf Zuruf der FPÖ) das Camp geräumt haben“.

Da wir nicht gern warten, haben wir begonnen, dieser Frage selber nachzugehen:

Medienberichten zufolge handelt es sich beim Leiter jener „Amtshandlung“ um den zur Genüge bekannten Hofrat Mag. Erich Zwettler, vormals Chef der SOKO Tierschutz, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien.

Dieser Zwettler hatte gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen” angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten). Überdies hatte Zwettler als Zeuge vor Gericht behauptet, es habe „ab 1.1.2008 keine verdeckte Ermittlung“ gegeben. Somit ab dem Zeitpunkt, wo er eine Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft benötigt hätte… Dieses Vorbringen Zwettlers wurde von der Richterin Sonja Arleth jedoch als „schlichte Schutzbehauptung“ klassifiziert.

Anders ausgedrückt: Zwettler hat vor Gericht gelogen. Aber die Anzeige gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage wurde zurückgelegt… Eine Anzeige wegen des nicht genehmigten Einsatzes der verdeckten Ermittlerin ebenso. Es sei ihm, so die Staatsanwaltschaft, „kein Vorsatz nachweisbar“…

Dieser Zwettler war es auch, der im Mai 2010 (kurz nachdem er für seinen Einsatz gegen die TierschützerInnen mit dem Posten des Verfassungsschutzchefs belohnt worden war) verdeckte Ermittlungen gegen Studierende beantragte.

Diese Ermittlungen führten dazu, daß vier Studierende der Akademie der bildenden Künste völlig rechtswidrig verhaftet wurden und unter der Beschuldigung, einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören, wochenlang im Gefängnis saßen. Das Gericht sprach sie aber frei.

Dieser Zwettler hat also eine größere Zahl unschuldiger Menschen hinter Gitter gebracht. Im Fall der TierschützerInnen noch dazu ohne Anordnung durch die Staatsanwaltschaft!

Und jetzt auch noch das: die gewaltsame Räumung des Refugee Camp. Angesichts seines Vorlebens ist es glaubhaft, daß Herr Zwettler sich aus eigenem innerem Trieb zu dieser Aktion entschlossen hat. Und sollte er leugnen, wird er an seine falsche Zeugenaussage im TierschützerInnenprozeß zu erinnern sein.

Soweit unser derzeitiger Ermittlungsstand. Immerhin hatte Stadträtin Sandra Frauenberger unmittelbar vor Zwettlers Handstreich ausdrücklich erklärt: „Die Stadt hat keine Räumung des Parks geplant.“ (Veröffentlicht im „Kurier“, Printausgabe, 28.12.2012, also nachdem die Räumung schon durchgeführt war).

Allenfalls trotzdem bestehenden Querverbindungen zu Teilen der Stadtverwaltung wird aber weiterhin (auch seitens der Volksanwaltschaft) nachzugehen sein.

Rechtlich gilt für Herrn Zwettler einstweilen (wie heißt das so schön?) die Unschuldsvermutung. Aber politisch ist der Sachverhalt auch jetzt schon klar genug.

Zwettlers Aktion (ob von oben angeordnet oder gebilligt oder keines davon) war ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit, somit auf einen der Grundpfeiler der demokratischen Republik.

Asyl in Not kämpft (ich kann es nicht oft genug wiederholen) für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates. Für Personen wie Herrn Zwettler darf es keinen Platz mehr geben in der Polizei.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

Quellen:

http://kurier.at/chronik/wien/nach-raeumung-des-asyl-camps-bleibt-politik-auf-tauchstation/2.161.314

http://derstandard.at/1356426617661/Campraeumung-hoechst-bedenklich

http://www.martinballuch.com/?p=1163

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120605_OTS0064/verfahren-gegen-tierschutz-soko-chefs-wegen-falschaussage-vor-gericht-eingestellt

http://www.news.at/a/tierschuetzer-polizei-staatsanwalt-beweise-295694