Gleiche Rechte für alle !
Tag für Tag werden Menschenrechte gebrochen in diesem Land. Werden Familien auseinander gerissen, unschuldige Menschen hinter Gitter gesteckt. Werden Folteropfer in der Schubhaft neuerlich traumatisiert.
Solange das Fremdenrechtspaket der Prokop in Kraft ist, gibt es kein Recht in diesem Land. Solange das Ausländerbeschäftigungsgesetz fleißige, tüchtige Menschen an der legalen Arbeit hindert, gibt es keine Integration.
Solange es einen Minister gibt, der Kinder deportieren lässt, der gegen den Willen eines Großteils der Menschen in diesem Land Arigonas Abschiebung befohlen hat, solange wird es keine Ruhe geben in diesem Land.
Platter und seine Hintermänner wollen den totalen Polizei- und Überwachungsstaat. Wir wollen daher ein Zeichen setzen, klar und deutlich: NIE WIEDER !
Wir fordern:
- Abschaffung aller Sondergesetze für „Fremde“ – gleiche Rechte und Pflichten für alle!
- Abschaffung der Schubhaft! Bleiberecht!
- Weg mit allen fremdenfeindlichen Elementen aus den Ämtern!
- Recht auf Arbeit – offener Arbeitsmarkt!
- Allgemeines, freies und gleiches Wahlrecht für alle, die in diesem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen!
Österreich muß wieder Asylland werden! Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
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„Es darf nicht sein, daß unsere Gesellschaft dauernd in zwei Gruppen mit mehr und mit weniger Rechten zerfällt: in die Klasse der Einheimischen und in die Klasse der Fremden. In der Diskriminierung der Minderheiten lebt der Faschismus fort. Der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage.“
Christian Broda, Justizminister (1960-1966 und 1970-1983), Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. Jänner 1987, wenige Tage vor seinem Tod.
Asyl in Not
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