Widerstand gegen Mikl-Leitners Asylpläne

Asyl in Not verurteilt die Pläne Mikl-Leitners, die unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren durch Beratungsleistungen einer Einrichtung des Innenministeriums zu ersetzen, aufs Schärfste.

Schon jetzt wird die Hälfte aller Asylwerber von Gesetzes wegen durch den Verein Menschenrechte Österreich betreut, eine Organisation, die sich auf ihrer Homepage in erster Linie damit rühmt, wie viele Personen man zur Rückkehr in den Heimatstaat bewegen konnte und deren Verbindungen zum Innenministerium immer wieder kritisiert werden.

Die andere Hälfte aber erfährt von Seiten der ARGE Rechtsberatung, einem Zusammenschluss der Volkshilfe und des Diakonie Flüchtlingsdienstes, qualitativ hochwertige und unabhängige Unterstützung, und ebendiese Unterstützung ist jetzt bedroht.

Gute und unabhängige Rechtsberatung ist im Asylwesen unerlässlich und rettet Leben.

Alleine die Anzahl positiver Entscheidungen zu Asylsachen beim Bundesverwaltungsgericht und den österreichischen Höchstgerichten zeigt, wie viele Mängel, Fehler und falsche Bewertungen sich durch die Bescheide unseres Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ziehen. Dabei ist es wichtig, parteiisch auf Seiten der Flüchtlinge zu stehen und deren Rechte ohne Rücksicht auf Behörden oder Beamten zu erstreiten.

Es liegt auf der Hand, dass das Innenministerium sich in der Rechtsberatung von Asylsuchenden kaum mit Elan dafür einsetzen wird, Geflüchteten gegen die Willkür der eigenen Behörde beizustehen. Die Rechtsberatung würde damit willkürlich eingeschränkt, Asylwerber würden an der Wahrung ihrer Rechte auf betrügerische Art und Weise gehindert werden.

Die SPÖ, die sich seit Jahren in Asylfragen gängeln lässt und eine Gesetzesverschärfung nach der anderen absegnet, ist jetzt endlich gefordert, ihrem Koalitionspartner einen Riegel vorzuschieben, und diese absurde menschenfeindliche Verschärfung der Ministerin zu verhindern.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter des Büros und der Rechtsabteilung von Asyl in Not


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